Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/678 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor wir nun in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, werde ich die mir vorliegenden Protokolle über die Wahlergebnisse verlesen.

Es geht um den TOP 4 b heute Morgen. Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmen 671.

Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Martin Gerster 549 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.

Wiebke Papenbrock: 547 Jastimmen und 68 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.

Dennis Rohde: 551 Jastimmen, 64 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.

Andreas Schwarz: 553 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.

Dr. André Berghegger: 535 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 52 Enthaltungen, 44 ungültige Stimmen.

Ingo Gädechens: 531 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 52 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.

Kerstin Radomski: 536 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 50 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.

Sven-Christian Kindler: 516 Jastimmen, 80 Neinstimmen, 48 Enthaltungen, 27 ungültige Stimmen.

Jamila Schäfer: 524 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 49 Enthaltungen, 25 ungültige Stimmen.

Otto Fricke: 582 Jastimmen, 38 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 15 ungültige Stimmen.

Christoph Meyer: 562 Jastimmen, 42 Neinstimmen, 45 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.

Marcus Bühl: 106 Jastimmen, 423 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, 105 ungültige Stimmen.

Dr. Dietmar Bartsch: 407 Jastimmen, 146 Neinstimmen, 57 Enthaltungen, 61 ungültige Stimmen.

Die Abgeordneten Martin Gerster, Wiebke Papenbrock, Dennis Rohde, Andreas Schwarz, Dr. André Berghegger, Ingo Gädechens, Kerstin Radomski, Sven-Christian Kindler, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Christoph Meyer und Dr. Dietmar Bartsch haben die nach § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Das Protokoll wurde unterschrieben von den Schriftführerinnen und Schriftführern heute Morgen.

Tagesordnungspunkt 5 a. Ich komme zum Protokoll über die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 736 Abgeordnete, abgegebene Stimmen 671.

Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Bettina Hagedorn 544 Jastimmen, 72 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.

Frank Junge: 538 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.

Dennis Rohde: 540 Jastimmen, 74 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.

Christian Haase: 517 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 58 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.

Andreas Mattfeldt: 508 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 59 Enthaltungen, 46 ungültige Stimmen.

Florian Oßner: 511 Jastimmen, 57 Neinstimmen, 57 Enthaltungen, 46 ungültige Stimmen.

Sven-Christian Kindler: 502 Jastimmen, 89 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 29 ungültige Stimmen.

Jamila Schäfer: 519 Jastimmen, 84 Neinstimmen, 43 Enthaltungen, 25 ungültige Stimmen.

Otto Fricke: 566 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.

Peter Boehringer: 108 Jastimmen, 425 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 105 ungültige Stimmen.

Dr. Gesine Lötzsch: 381 Jastimmen, 167 Neinstimmen, 66 Enthaltungen, 57 ungültige Stimmen.

Die Abgeordneten Bettina Hagedorn, Frank Junge, Dennis Rohde, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Sven-Christian Kindler, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Unterzeichnet ist das Protokoll von den Schriftführerinnen und Schriftführern.

Das letzte Protokoll, das zu verlesen ist, ist das Protokoll über die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Die Zahl der Abgeordneten war wieder 736, abgegebene Stimmen 671.

Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Esther Dilcher 543 Jastimmen, 66 Neinstimmen, 41 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.

Dr. Wiebke Esdar: 531 Jastimmen, 76 Neinstimmen, 44 Enthaltungen, 20 ungültige Stimmen.

Andreas Schwarz: 541 Jastimmen, 68 Neinstimmen, 41 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.

Uwe Feiler: 524 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 40 ungültige Stimmen.

Dr. Silke Launert: 520 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 58 Enthaltungen, 40 ungültige Stimmen.

Antje Tillmann: 519 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 43 ungültige Stimmen.

Andreas Audretsch: 516 Jastimmen, 81 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.

Bruno Hönel: 517 Jastimmen, 81 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.

Karsten Klein: 558 Jastimmen, 41 Neinstimmen, 48 Enthaltungen, 24 ungültige Stimmen.

Wolfgang Wiehle: 110 Jastimmen, 417 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 108 ungültige Stimmen.

Victor Perli: 386 Jastimmen, 174 Neinstimmen, 59 Enthaltungen und 52 ungültige Stimmen.

Die Abgeordneten Esther Dilcher, Dr. Wiebke Esdar, Andreas Schwarz, Uwe Feiler, Dr. Silke Launert, Antje Tillmann, Andreas Audretsch, Bruno Hönel, Karsten Klein und Victor Perli haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Auch hier sind die Unterzeichner wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer vom heutigen Morgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich gratuliere natürlich allen Gewählten hier im Hohen Hause zu ihren Aufgaben.