Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganz große Mehrheit von uns in diesem Hause steht für den Schutz verfolgter Menschen und von Menschen, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Festzustellen ist aber auch, dass ein Großteil der Asylbewerber, die zu uns kommen, keinen Anspruch hat. Unser humanitärer Ansatz kann auf Dauer nur funktionieren, wenn wir dem vielfachen Missbrauch gegensteuern.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Hätten Sie das mal in der Regierung getan!)

Das aktuelle Gemeinsame Europäische Asylsystem, das GEAS, ist hier nur bedingt tauglich. Die Erfassung und Registrierung an den EU-Außengrenzen ist mangelhaft. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Bearbeitung der Anträge ist rein zufällig und hängt von dessen geografischer Lage ab. In den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede, bezogen auf die Aufnahmebedingungen, Leistungen und Anerkennungsquoten.

Zudem gibt es keine dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaats. Deshalb ist eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze dringend erforderlich, damit Antragsteller auch verlässlich registriert werden. Zuständigkeit und Lasten der Asylmigration müssen zwischen den Mitgliedstaaten fair verteilt werden.

(Enrico Komning [AfD]: Und wenn die keinen Pass haben?)

Grenzverfahren mit einer Asylvorprüfung müssen hier die Regel werden.

(Enrico Komning [AfD]: Das fällt Ihnen ja früh ein!)

Antragsteller, die offensichtlich keinen Anspruch haben, sind schnellstmöglich von der EU-Außengrenze abzuschieben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Tolle Erkenntnis! Viel zu spät!)

Für einen Asylbewerber muss ein Mitgliedstaat dauerhaft zuständig sein. Asylbewerberleistungen sind nur in dem zuständigen Mitgliedstaat zu gewähren. Zweitasylanträge in einem anderen Land sind auszuschließen.

Wie wichtig wäre es jetzt, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für diese erforderlichen Änderungen, wie vorgetragen, einsetzen würde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das hätten Sie lange tun können!)

Stattdessen formuliert die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen will.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gut, dass Innenministerin Faeser gestern im Innenausschuss zurückgerudert ist; denn bei dieser Politik besteht das Risiko, dass sich in der Folge nicht weniger, sondern mehr Menschen auf den teilweise gefährlichen Weg in die EU machen, sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren. Frau Ministerin Faeser, bringen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik voran, aber bitte nicht einseitig zulasten Deutschlands!

(Zuruf von der AfD: Die hat erst mal ein Antifa-Problem!)

Dann haben Sie auch die Union an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner in der Debatte ist Hakan Demir, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)