Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/684 und 20/681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/33 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Grünenfraktion, FDP-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.