Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2011 ist die Mission UNMISS im Einsatz im Südsüdan, und eine Verlängerung des Einsatzes wird nun angestrebt. Die Mission umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung von humanitärer Hilfe und den Einsatz zur Achtung von Menschenrechten. UNMISS unterstützt den Friedensprozess und die Umsetzung des Friedensabkommens.

Deutschland hat aktuell elf Spezialistinnen und Spezialisten entsandt. Die deutsche Beteiligung beläuft sich auf maximal 50 Soldatinnen und Soldaten. Der Auftrag wird unverändert fortgeschrieben. Deutsche Streitkräfte beteiligen sich an UNMISS auf der Grundlage der UN-Resolution 1996 aus dem Jahr 2011 sowie der entsprechenden Folgeresolutionen. Die Einsätze basieren also auf dem System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Männern und Frauen, die im Rahmen von UNMISS dienen und gedient haben, herzlich bedanken. Sie leisten eine verantwortungsvolle Arbeit in einer herausfordernden Region. Ich glaube, das ist im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wieso sind Streitkräfte im elften Jahr in Folge im Südsudan? Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen:

Erstens. Der deutsche Einsatz vor Ort wird hoch geschätzt. Deutsche militärische Führungskräfte unterstützen bei wichtigen Koordinationen, Beratungen und Beobachtungen. Deutsches Personal kann so maßgeblich zur Ausbildung vor Ort beitragen.

Zweitens. Der Friedensprozess ist weiterhin stockend und gefährdet. Die internationale Gemeinschaft muss sich solidarisch mit der Bevölkerung zeigen und den wichtigen Weg zum Frieden im Südsudan im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Aufbau weiterer demokratischer Prozesse.

Drittens. Die humanitäre Lage im Südsudan ist katastrophal. Durch die anhaltende Coronapandemie hat sich die Lage nochmals drastisch verschlechtert. Die Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Gut zwei Drittel der 12 Millionen Einwohner Südsudans sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 4 Millionen sind vertrieben, und die Hälfte davon ist ins Ausland geflüchtet. Die stärker werdende Auswirkung des Klimawandels zeigt sich auch im Südsudan. Ein Beispiel ist die schlimme Sturzflut im Dezember 2021. Sie gefährdete viele Menschenleben.

Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht die Zeit, sich von den Menschen im Südsudan abzuwenden, im Gegenteil.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Entwicklung der Lage im Land ist auch entscheidend für die gesamte Region. Das Horn von Afrika ist momentan einer der größten Konfliktherde – darüber reden wir leider viel zu wenig –: In den Nachbarstaaten drohen politische Instabilitäten, humanitäre Krisen, die über Grenzen hinweg um sich greifen können. Auch das müssen wir beachten.

Umso wichtiger ist es, dass beim Einsatz deutscher Kräfte und Gelder ganzheitliche strategische Ideen umgesetzt werden. Der vernetzte Ansatz ist seit Jahren Richtlinie deutscher Außenpolitik. Mit großer Freude darf ich nach vier Jahren außerhalb des Bundestages nun miterleben, dass mit dieser Legislaturperiode und mit dieser Koalition die Häuser Verteidigung, Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Außen konstruktiv, vorausschauend und vor allem gemeinsam arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein Grund für diese Entwicklung könnte aber auch sein, dass wir drei Ministerinnen an der Spitze dieser Häuser haben.

Auch kommen wir bereits jetzt unserer Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nach, jeden Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten sorgfältig zu prüfen. Die persönlichen und engagierten Diskussionsbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen zu den Einsätzen zeigen, dass der Einsatz deutscher Kräfte wohlüberlegt ist und immer abgewogen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend würde ich mich freuen, wenn wir nach unseren Beratungen den Antrag der Bundesregierung unterstützen können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Coße. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)