Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission, und ich werbe schon an dieser Stelle für Zustimmung zu diesem Mandat. Deutschland leistet in der Operation einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Allianz an der Südflanke in Europa.

Ziel des Mandates ist, ein Lagebild zu erstellen und an der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel zu wirken. Ein möglichst konkretes Lagebild zu erhalten, ist ein wichtiger Baustein. 2021 wurden über 30 000 Schiffe im Rahmen der Operation identifiziert. Dazu konnten Schiffe im Mandatsgebiet angehalten und kontrolliert werden. In 2021 war dies zwar nur dreimal der Fall; aber die präventiv abschreckende Wirkung der bloßen Präsenz internationaler Einheiten ist bei der Bewertung des Einsatzes zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Wichtigkeit der Sicherung von Handelsrouten im Mittelmeerraum betont werden, die für Deutschland als führende Export- und Handelsnation ein wichtiges Interesse darstellt. Deutschland ist und bleibt ein Stabilitäts- und Ordnungsfaktor in der Mittelmeerregion; auch das ist eine wichtige Botschaft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Derzeit ist, so meine Kenntnis, die Fregatte „Lübeck“ in das Einsatzgebiet gemeldet. Zuvor leistete die „Bayern“, die morgen aller Voraussicht nach zurückerwartet wird, auf ihrer erfolgreichen Präsenz- und Ausbildungsfahrt im Indopazifik ihren Beitrag zu Sea Guardian. In der Regel werden sich im Transit durch das Mandatsgebiet befindliche Einheiten oder in der NATO-Überwachungsmission der Ägäis eingesetzte Schiffe in Sea Guardian eingemeldet.

Der Mittelmeerraum ist für die NATO von Bedeutung. Die instabile Lage im Nahen Osten, in Nordafrika, der Sahelzone bietet Nährboden für Terroristen und Extremisten, die eine empfindliche Bedrohung für das Sicherheitsgefüge darstellen. Deutschland agiert hier stets multilateral, und das, Kolleginnen und Kollegen, hat sich bewährt. Wir stehen fest an der Seite unserer Bündnispartner, der NATO. Die Operation Sea Guardian unterstreicht das.

Das aktuell vorliegende Mandat hat die Bundesregierung angepasst und gestrafft und hierdurch eine Präzisierung erreicht. Die Reduzierung der Mandatsobergrenze von 650 auf 550 stellt eine Anpassung an die tatsächlich benötigten Kräfte dar. Das Mandatsgebiet selbst wurde konkretisiert und die Ziele des Mandates gestrafft. Neben der Anpassung ist auch die Zusage, Einsätze einer regelmäßigen Evaluierung zu unterziehen, ein notwendiger Ansatz, den wir als FDP-Fraktion wiederholt auch von dieser Stelle eingefordert haben, wohlwissend, dass die Marine als Teilstreitkraft durch die Einsätze stark belastet wird. An dieser Stelle muss es unser Anliegen sein, den Soldaten für ihren Einsatz zu danken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit der Mandatsverlängerung verdeutlichen wir unseren Beitrag zu den Bündnisverpflichtungen als verlässlicher Partner. Das ist gerade in der aktuellen Situation einmal mehr ein gutes Signal.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Zaklin Nastic für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)