Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Frau Baerbock, wenn Sie hier von Transparenz sprechen, dann geben Sie doch auch offen zu, dass sich diese Mission unter anderem gegen Geflüchtete im Mittelmeer richtet.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist Unsinn!)

Diese Abschottungspolitik lehnen wir Linken ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist denn bei den Grünen passiert, seit sie noch vor einem Jahr diese Mission völlig zu Recht abgelehnt haben, so wie damals den Einsatz im Irak?

(Enrico Komning [AfD]: Tja!)

Sie regieren jetzt mit. Damit gehen für die Grünen anscheinend sprichwörtlich Menschenrechte und das Recht auf Asyl im Mittelmeer über Bord.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, geben Sie es zu: Hier geht es auch um handfeste geopolitische Machtinteressen. Die Bundesregierung definiert das selbst als – Zitat – Präsenz zeigen, als präventiven Ordnungsfaktor. Die NATO beansprucht hier also für sich, als globaler Ordnungsfaktor im Mittelmeer zu agieren. Diese Ausweitung und Sicherung von imperialen geopolitischen Machtinteressen lehnen wir Linken ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns ist ganz klar: Wer durch NATO-Kriege, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, durch Klimazerstörung und Waffenexporte Menschen zur Flucht zwingt, dem geht es weder um Terrorbekämpfung noch um Waffenschmuggel oder Menschenrechte. Sie verursachen Flucht selbst.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist ein altes SED-Weltbild!)

Wir Linken sagen ganz klar: Wir lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ab. Fluchtursachen gehören bekämpft, und nicht Geflüchtete.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort in dieser Debatte Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)