Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte lässt mich ratlos, nachdenklich und auch ein bisschen sauer zurück.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum?)

Warum „ratlos“? Ich habe weder in dieser Debatte noch in der vorherigen Debatte die Position der Fraktion Die Linke so richtig verstanden; denn Sie vermitteln hier den Eindruck, als ob es irgendein Mandat der Bundeswehr geben könnte, dem Sie als Linksfraktion zustimmen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer sich das Programm und die Beschlüsse der Linken anschaut, der sieht: Sie wollen die Auflösung der NATO. Sie wollen die Reduzierung der Bundeswehr. Sie wollen, dass alle Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus internationalen Einsätzen abgezogen werden. Wer so etwas will, kann keinem Mandat zustimmen; das gebe ich zu. Aber dann erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, als ob es irgendeine Mission der Bundeswehr im Rahmen der NATO geben würde, der Sie Ihre Zustimmung geben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen diese Einsätze nicht, egal wo, egal aus welchem Grund und egal aus welcher Motivation. Ich finde, es gehört zur Klarheit dazu, das auch hier im Deutschen Bundestag zu sagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])

Empört bin ich ein bisschen über das Verhalten der AfD; das will ich an dieser Stelle auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn es stellt sich natürlich die Frage: Welche Voraussetzungen muss ein Mandat eigentlich erfüllen, dem Sie Ihre Zustimmung geben können?

(René Springer [AfD]: Es muss durchdacht sein!)

– Genau. – Ich wäre schon froh, wenn Ihre Positionen durchdacht wären.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wenn Sie sie einmal durchdenken würden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, dann müsste man Ihnen sagen: Werfen Sie einmal einen Blick in Ihr eigenes Programm! Da steht doch ausdrücklich drin: Sie wollen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nur an Einsätzen beteiligt werden, die auf den Hoheitsgebieten der NATO-Mitgliedstaaten stattfinden. Das heißt, wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie auch sagen: Es darf überhaupt keinen einzigen Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO geben; denn es findet auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedstaaten keine einzige militärische Auseinandersetzung statt.

Mit dieser Begründung versuchen Sie nur zu verschleiern, dass Sie in Wahrheit unaufrichtige Anwälte der Soldatinnen und Soldaten sind. Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie an ihrer Seite stehen, aber verweigern die Antwort darauf, was für einen Einsatz Sie von der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten eigentlich verlangen. Wenn es der Einsatz sein sollte, den Sie beschreiben, dann hätte die Bundeswehr überhaupt kein Mandat für eine Aufgabenwahrnehmung, weder in Deutschland noch in der NATO noch auf der Welt, und das finde ich, ehrlich gesagt, unaufrichtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage das auch deswegen, weil die Soldatinnen und Soldaten es nicht verdient haben, von Ihnen als vermeintlicher Anwalt betreut zu werden.

Wenn Sie in Ihrem Programm schreiben, die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist leben, Tradition,

(Enrico Komning [AfD]: Ja!)

Militärgeschichte,

(Enrico Komning [AfD]: Ja!)

es soll wieder militärisches Liedgut und Brauchtum innerhalb der Bundeswehr geben,

(Enrico Komning [AfD]: Sehr gut!)

dann sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Der Auftrag der Bundeswehr ist zumindest aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion, aber, ich denke, auch aus Sicht des ganzen übrigen Hauses, mit dieser eingeschränkten Wahrnehmung gerade nicht beschrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich für den Frieden und die Freiheit einsetzen, die andere für uns seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet haben. Wir erwarten von ihnen, dass sie in solchen internationalen Missionen ihren Beitrag dazu leisten, dass weltweit Menschenrechte und Frieden gewahrt werden und für ein anständiges Leben auf der ganzen Welt gesorgt wird. Das wird eben nicht nur in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verteidigt, sondern auf der ganzen Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Er hat noch kein Wort zum Mandat gesagt!)

Sehr geehrte Frau Außenministerin, nur einen Satz kurz zu Ihnen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten den Einsatz – –

Nein, Herr Abgeordneter, bitte jetzt einen letzten Satz.

Ja. – Sie sagen, Sie hätten den Einsatz evaluiert. Die Wahrheit ist doch, Frau Außenministerin: Alles, was Sie evaluiert haben, ist Ihre eigene Meinung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie lesen Parteiprogramme und nicht das Mandat, zu dem Sie sprechen sollen!)