Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst drei Wochen sind vergangen, seit ich mich zu Ihren linken Plänen schon einmal geäußert habe. Noch immer sind Sie vom Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überzeugt. Ihr Wunsch nach sozialistischen Verhältnissen scheint Ihnen ein inneres Bedürfnis zu sein. Denken Sie wirklich, dass nach der Wohnungsübernahme durch städtische Unternehmen paradiesische Zeiten für die Mieter anbrechen?

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ja! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na klar!)

Stellen wir eines richtig: Milieuschutz ist kein Mieterschutz, sondern nur Ihr Klientelschutz.

(Zuruf von der SPD: Ach Gott!)

Der Berliner Mieterverein hat bereits auf 31 Seiten Hunderte Straßenzüge mit Berliner Milieuschutzgebieten veröffentlicht. Doch die Gebietsausweisungen und Ihr kommunales Vorkaufsrecht garantieren weder Mietenstabilität, noch sind sie ein Wohlfühlgarant für die Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Besonders absurd wird es, wenn städtische Wohnungsunternehmen nach Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts die Mieterhöhung durchsetzen, die angeblich verhindert werden sollte.

Berlin zeigt, was passiert, wenn der Staat zu weit in den Markt eingreift. Die „Berliner Morgenpost“ titelte am 18. Januar dieses Jahres: „Baustau in Berlin auf Rekordniveau“. – Mehr als 66 000 erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen werden in Berlin derzeit nicht realisiert.

Begrüßenswert wäre es, wenn die Linke Vorschläge unterbreiten würde, die tatsächlich zur Lösung der sozialen Wohnungsfrage beitragen, und zwar so, dass genug bezahlbarer Wohnraum für alle nachhaltig zur Verfügung steht.

(Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben einfach keine Ahnung!)

Stattdessen reiten Sie auf dem kommunalen Vorkaufsrecht herum.

Was heißt das in der Praxis? Wohnungsbaugesellschaften kaufen in Zukunft mit viel Steuergeld teure Bestandswohnungen auf, verhindern deren Sanierung und schaffen damit auch keine neuen Wohnungen. Und da die große rot-grüne Politik ihren Kurs wohl nicht korrigieren wird, sehe ich schon, wie Sie demnächst in allen Städten – und Sie haben das ja gerade angekündigt – Hunderte Straßen als Milieuschutzgebiete ausweisen werden. Ich sehe, wie das Vorkaufsrecht jeweils gezogen wird, und ich sehe, wie der Bestand unserer Immobilien nach und nach verfällt und unattraktiv für die Bürger wird, die darin wohnen.

(Beifall bei der AfD)

Ihre scheinsoziale Idee trifft wieder den deutschen Steuerzahler. Die eigentliche Wohnungsnot aber bleibt bestehen. Ja, sie würde sich sogar verschlimmern.

Unser Rat an Sie: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen bitte ab! Suchen Sie nach echten Lösungen für den Wohnungsmarkt! Beheben Sie den Wohnungsmangel, und verhindern Sie Mieterhöhungen ganzheitlich und nachhaltig! Unterstützen Sie hierzu zum Beispiel unsere Positionen zur Inflationsbekämpfung, zum Eigentumsschutz, zu Steuer- und Energiepreissenkungen, und stoppen Sie mit uns die Migrationspolitik!

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN)

Schützen Sie nicht nur Ihre Mieterklientel, schützen Sie bitte die gesamtdeutsche Bevölkerung! Doktern Sie nicht an den Symptomen herum! Unterbreiten Sie, wie wir, ganzheitliche Lösungen! Das würde die Mieter und auch die Investoren der Immobilien freuen.

Wir als AfD-Fraktion lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Daniel Föst.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)