Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiwillig so lächerlich! Das ist unglaublich.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bayram, wir waren ja gemeinsam in der Verhandlungsgruppe; das hat ja auch Spaß gemacht. Wir haben aber nicht festgehalten, dass wir einen Gesetzentwurf zum Milieuschutzgesetz vorlegen. Wir haben festgehalten: Wir prüfen, ob gesetzgeberisches Handeln notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wenn wir also den Koalitionsvertrag zitieren, dann bitte richtig!

(Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was ist denn die Position der Ampel? Verwirrt!)

Es ist absoluter Konsens, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, gerade in Ballungsgebieten; da widerspricht ja keiner. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass es Sinn macht, gewisse gewachsene Strukturen in den Kommunen besonders zu schützen.

Zwei Punkte muss ich aber doch zur Praxis des Vorkaufsrechts einfach mal erwähnen, weil das bis jetzt irgendwie noch keine Rolle gespielt hat:

Erstens. Für das Vorkaufsrecht wurde in der Praxis unheimlich viel Steuergeld ausgegeben. In Berlin waren es in wenigen Jahren 530 Millionen Euro, in München in nur zwei Jahren 236 Millionen Euro. Das ist wirklich viel Geld. Und tatsächlich gebracht hat es ja nicht so viel. Man kann ja nicht sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin sehr zufrieden mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes wären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens muss man auch mal festhalten – ich möchte es nur einmal erwähnen, damit es mal gesagt wurde –: Die Praxis des Vorkaufsrechts in den letzten Jahren war rechtswidrig. Das besagt das Urteil einer der höchsten gerichtlichen Instanzen in Deutschland. Im Kern des Urteils hieß es: Der Eingriff ins Eigentum muss besser begründet werden. – Das ist der Kern.

Allein aus diesen zwei Gründen ist es richtig, dass wir wirklich mal genau hinschauen, was funktioniert, und dass wir genau prüfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Vorkaufsrecht gibt. Und das werden wir auch tun.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe das Gefühl, wir müssen auch mal darüber reden, was das Ziel des Vorkaufsrechts ist. Wenn es darum gehen soll – das erwähnt die Linke ja immer so gerne –, die Mieten zu senken und sich gegen Mieterhöhungen zu wehren, dann wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: Es funktioniert nicht. Die Mieten in Berlin sind doch alles andere als gesunken.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Man muss dann schon auch mal erläutern, was man mit diesen wirklich Hunderten Millionen tatsächlich macht.

(Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Es tut mir wirklich leid: Wenn es darum geht, die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, dann müssen wir mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Das ist die Lösung, um die Mieten in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Frau Präsidentin!)

Entschuldigung. – Darf er?

Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne, auch wenn ich Plenumsdienst bis zum Ende des Tages habe.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ich auch! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine Runde Mitleid!)

– Jan-Marco Luczak, du weißt doch, wie das ist – ernsthaft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Föst, Sie haben jetzt noch mal gesagt, dass die Situation so wäre, dass die Kommunen für das Vorkaufsrecht Geld aus dem Fenster werfen würden.

(Stephan Thomae [FDP]: Genau so ist es!)

Gleichzeitig kenne ich die FDP so, dass sie immer sehr stark für die Eigenverantwortung der Kommunen plädiert. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte hier auch noch mal einen Beschluss Ihres FDP-Parteivorstandes aus 2020 angeschaut, worin noch mal ausdrücklich betont wurde, dass eigenverantwortliche, innovative Leistungen der Kommune gelobt werden.

Wenn Sie so gegen das Vorkaufsrecht der Kommunen wettern, stelle ich mir die Frage, ob Ihre Meinung zum Vorkaufsrecht und auch zur Eigenverantwortung nur dann gilt, wenn es der FDP und vielleicht auch der Immobilienlobby in den Kram passt, oder ob sie eben für alle Kommunen gilt – egal wie sie politisch geführt werden –, die bei sich dann möglicherweise verantwortlich so mit dem Steuergeld umgehen. Also, gilt das für alle, oder gilt das nicht für alle?

Ein letzter Punkt, weil Sie gesagt haben, die Mieterinnen und Mieter würden davon nicht profitieren. Ich lade Sie gerne ein: Kommen Sie in meinen Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg — Prenzlauer Berg Ost! Wir haben dort sehr viele Häuser, in denen die Mieterinnen und Mieter tatsächlich durch das Vorkaufsrecht vor Verdrängung geschützt wurden. Alle, die dort wohnen, werden Ihnen sagen, dass sie froh sind, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde. Kommen Sie dorthin! Ich lade Sie ein. Machen Sie sich selbst ein Bild, statt hier zu behaupten, es wäre nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Meiser, ernsthaft: Ich weiß jetzt wirklich nicht, wann ich gesagt habe: Es ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Was ich gesagt habe – und das wiederhole ich gerne, weil es schon später und die Aufmerksamkeitsspanne überschaubar ist –: Wir müssen prüfen, ob es das beste Instrument ist.

Haben Sie gerade wirklich gesagt, das Vorkaufsrecht, das seit 1983 gilt, sei ein innovatives Instrument? Das wird seit fast 40 Jahren verwendet – laut Meinung des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten Jahren rechtswidrig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Für 530 Millionen Euro sind in Berlin 2 700 Wohnungen gekauft worden. Ich gönne es wirklich jedem, dass der Staat ihm Geld gibt, aber nachhaltig ist das nicht, und es lässt übrigens noch mehrere Millionen andere Mieterinnen und Mieter außen vor.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen Mieter schützen, wir müssen Milieus schützen. Zu glauben, der Staat könne sich endlos vollsaugen mit Wohnungen und damit sei das Problem gelöst, ist in der Tat kurzsichtige linke, nicht nachhaltige und in keiner Weise innovative Politik. – Aber vielen Dank für die Frage.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Thema „Mieten und Verdrängung“: Wir müssen prüfen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten –, ob dieses teure städtebauliche Instrument im Kontext mit den anderen Mietregelungen auch wirklich funktioniert und wie es funktioniert. Es ist mitnichten so, dass das Vorkaufsrecht durch das Urteil abgeschafft wurde. Es ist auch mitnichten so, dass es im Milieuschutzgebiet keine Maßnahmen gibt. Nach wie vor ist es so: Jede Investition ins Gebäude, die zu einer Mieterhöhung führen könnte – nicht muss; führen könnte! –, steht unter Genehmigungsvorbehalt. Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden nicht geschützt sind. Wir müssen aber prüfen, ob das Vorkaufsrecht eine entscheidende Rolle spielt oder ob wir mit dem Geld nicht lieber Wohnungen bauen sollten.

(Beifall bei der FDP)

Abschließend: Kollege Kevin Kühnert war so großzügig, in seinem Wahlkreis anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Brian Nickholz für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)