Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zur Klarstellung: Es braucht das Vorkaufsrecht für die Kommunen. Das ist ein ganz entscheidender Faktor in der Debatte. Uns allen ist auch klar: Wir brauchen eine rechtssichere und verlässliche Gesetzesgrundlage. Ich werde an dieser Stelle nicht noch einmal die gesamten Argumente wiederholen. Das haben Claudia Tausend und Kevin Kühnert vor zwei Wochen eindrucksvoll getan. Der Handlungsbedarf ist erkannt, die Bauministerin hat den Gesetzentwurf zugesagt, und wir wissen alle: Er wird zügig kommen.

Wenn wir über Wohnungsnot sprechen, dann sprechen wir schon lange nicht mehr nur über Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart. In meinem Wahlkreis Recklinghausen II sprechen wir über ganz andere Städte. Wir sprechen beispielsweise über Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Hier sind die unterschiedlichen Anforderungen und Voraussetzungen am Wohnungsmarkt greifbar erfahrbar und erkennbar.

In Gesprächen in meinem Wahlkreis erlebe ich immer wieder, wie Familien daran verzweifeln, ein Baugrundstück zu finden, und wenn sie fündig werden, ist es kaum bezahlbar. Ich erlebe es, wie schwierig es für größere Familien ist, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Ich erlebe, wie Menschen in Wohnungen leben, die so heruntergekommen sind, dass darin niemand mehr wohnen sollte, geschweige denn leben. Und ich erlebe die Ohnmacht, die manche überfällt, wenn Vermieter schneller als Mandatsträger wechseln. Sie fühlen sich alleine gelassen, im Stich gelassen, auch von der Politik. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Für diese Menschen müssen wir da sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Föst [FDP]: 400 000 Wohnungen bauen im Jahr!)

All diese Beispiele haben im Grunde eine Gemeinsamkeit: Es fehlt den Kommunen schlicht und ergreifend an Geld, auch um das Vorkaufsrecht überhaupt nutzen zu können. In über zwölf Jahren Kommunalpolitik habe ich erlebt, wie klein die Spielräume in Haushalten sein können. Und nicht nur in meinem Wahlkreis kämpfen die Städte um jeden Euro. So geht es auch zahlreichen anderen Kommunen in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb braucht es unbedingt ein umfangreiches Maßnahmenbündel, um diesen Herausforderungen vor Ort zu begegnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine ganzheitliche Wohnungspolitik entwickeln und unsere Ressourcen darauf konzentrieren; dafür braucht es übrigens auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, kann ich Ihnen berichten.

(Beifall bei der SPD)

Gemeinsam packen wir die großen Aufgaben unserer Zeit an: den Bau von Wohnungen, den Klimaschutz im Wohnungssektor und den Umgang mit Wohnungslosigkeit. Unsere Maxime muss sein: Wohnen muss bezahlbar sein,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

in den Großstädten wie im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Regionen wie in den wachsenden Regionen. Wir sorgen gemeinsam mit gestärkten Kommunen für langfristige Verbesserungen für die Menschen vor Ort, und das konkret, verlässlich und für alle, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herzlichen Dank. – Als nächster Redner folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

(Beifall bei der CDU/CSU)