Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja hier eine ganz muntere Debatte. Da fragen sich doch die einen oder anderen, wozu nun dieses Vorkaufsrecht dienen soll. Vielleicht können wir das ja mal aus der ländlichen Perspektive betrachten und noch ein bisschen mehr Schwung in die Debatte bringen.

Wir wechseln einfach mal den Fokus und gucken auf die ländlichen Regionen. Dort kann das Vorkaufsrecht nämlich als wirklich wichtiges Gestaltungsinstrument für Kommunen und aktive Wohnungs- und Bodenpolitik dienen. Zum einen können die Dorfkerne und Innenstädte lebendig gestaltet werden, und zum anderen – und das ist viel wichtiger – können Bürgerinnen und Bürger aktiv in diese Prozesse eingebunden werden.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Entwicklung von Dorf- und Stadtkernen ist es nämlich manchmal notwendig, unbebaute Grundstücke und leerstehende Gebäude für eine zukunftsfähige Gemeinde nutzbar zu machen.

Lassen Sie uns doch mal diesen Quartiersbegriff auf eine kleine Stadt oder auf ein Dorf anwenden. Ziel muss es doch sein, Wohnen, Leben, Nahversorgung an einem Ort zu haben. Ich muss morgens meine Kinder in die Kita bringen können, einen Arzt aufsuchen und einkaufen gehen können, und Sport- und Kulturangebote müssen zur Verfügung stehen. Und es muss doch für Kommunen möglich sein, in Stadtzentren gute Schulstandorte zu entwickeln oder für ältere Menschen zum Beispiel Wohnmöglichkeiten. Das hätte interessanterweise gleichzeitig den Vorteil, dass keine weiteren Flächen versiegelt würden, während Gebäude im Zentrum oder im Dorfkern leer stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe bedeutet auch, dass Kommunen mithilfe des Vorkaufsrechts gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung gestalten können. Das ist gelebte Demokratie, und das fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verantwortliche in Gemeinden und Kommunen ländlicher Regionen kennen unmittelbar die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und können deshalb besonders gut einschätzen, an welcher Stelle welche Maßnahmen notwendig sind. Lebendige Kleinstädte und Dörfer sind nämlich auch von der Mietpreissteigerung in den urbanen Zentren betroffen, und gleichzeitig brauchen sie mehr Entwicklungsspielräume. Dafür müssen sie die Bürgerbeteiligung fördern. Das wiederum stärkt das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen, vor Ort wirklich etwas bewegen zu können.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Bundestagsfraktion, stehen für eine sozial gerechte Transformation in der Stadt und auf dem Land. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir die Kommunen begleiten, bestehende Kooperationen stärken und vielleicht manchmal einfach häufiger vom Dorf her denken. Auch in diesem Sinne werden wir das Vorkaufsrecht gemeinsam mit Bundesministerin Klara Geywitz zukunftssicher aufstellen. Dafür müssen wir es eben auch genau ausarbeiten.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe damit die Debatte.