Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetzung unklar. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich solide vorzubereiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde am 10. Dezember hier im Bundestag beschlossen. Schon damals war klar, dass die Umsetzung von der Bundesregierung gründlich vorbereitet werden muss. Einrichtungen, Praxen, Gesundheitsämter, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht zuletzt aber auch die Bundesländer warten seitdem auf klare Handlungsanweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Es geht nach wie vor um die Frage eines bundesweit möglichst einheitlichen Vollzuges – Versorgungsengpässe in der Pflege müssen vermieden werden –, und eine Vielzahl an arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit Blick auf die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nach wie vor ungeklärt. Vollkommen ungeklärt ist auch, wie die Gesundheitsämter vor Ort eigentlich ihr Ermessen ausüben sollen, wenn zum Beispiel Versorgungsengpässe entstehen können.

Mittlerweile gibt es ein Informationsblatt des Ministeriums, das 23 Seiten mit Fragen und Antworten umfasst, aber genau die zentralen Fragen bis heute nicht beantwortet. Am Sonntag konnten wir bei „Anne Will“ vernehmen, wie eine Pflegedienstleiterin ganz klare praktische Fragen an den Bundesgesundheitsminister richtete; eine Antwort gab es nicht, stattdessen den Hinweis, er könne statt 23 auch 40 Seiten vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die Masse der vorzulegenden Seiten, sondern um die Klasse der Antworten; hieran fehlt es.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen in dieser Situation eines sagen: Es kann nicht sein, dass die Umsetzung zulasten und auf dem Rücken von Gesundheitsämtern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder gar Betroffenen ausgetragen wird. Das zerstört auch das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung und in die Politik.

Beim Genesenenstatus zeichnet sich ein ähnlich desaströses Bild. Die Bundesregierung muss auch hier endlich für ein klares Vorgehen, für eine klare Kommunikation sorgen. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind. Man kann Versäumnisse doch nicht einfach auf das RKI abschieben und hier Lothar Wieler zum Sündenbock machen. Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ohne Rücksprache mit den Ländern und ohne Ankündigung hat viele verunsichert.

In dieser Woche haben Sie jetzt eine halbe Rolle rückwärts gemacht: Geimpfte haben jetzt den Genesenenstatus verlängert bekommen – Ungeimpfte nicht; die nächste Verwirrung, die nächste Verunsicherung, die nächste Unklarheit.

(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Deshalb fordern wir Sie mit unserem zweiten Antrag auf, auch hier endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Menschen haben ein Recht auf Planungssicherheit, auch in der Pandemie. Ein solcher Zickzackkurs zerstört Vertrauen in die Pandemiebewältigung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])