Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die ganze Debatte, zumindest was einige Redebeiträge betrifft, als „politisches Kabarett“ betiteln.

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Ich sage Ihnen auch, warum. Ich finde es schon ein bisschen befremdlich, wenn sich meine durchaus geschätzte Kollegin der SPD hierhinstellt und mit einer moralischen Hybris all denjenigen, die bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Bedenken haben und diese Bedenken auch äußern, unterstellt, sie seien nicht am Wohl und Wehe der Pfleger und der zu Pflegenden interessiert. Das, glaube ich, sollten wir uns hier nicht antun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Ich möchte noch mal auf das Thema Genesenenstatus eingehen. Ich finde es wirklich besorgniserregend, dass hier so ein bisschen lapidar darüber hinweggegangen wird und man sagt: Na ja, dumm gelaufen, Schwamm drüber, es war halt so.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir debattieren hier ja zur Primetime, aber – ich sehe es gerade – der Minister ist leider nicht da. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion keine Lappalie ist. Wir reden hier über Millionen von Menschen, deren Genesenenstatus über Nacht einfach geändert worden ist.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

Wir als Union haben eine Kleine Anfrage gestellt; ich darf Sie daran teilhaben lassen, auch an den Antworten. Ich habe sie mir extra ausdrucken lassen. Man kann wirklich nur sagen: Es ist haarsträubend und an Dilettantismus eigentlich nicht mehr zu überbieten, was da offensichtlich passiert ist. Wir haben gefragt, wie es zu dieser Regelung über Nacht kam und wie man vor allen Dingen auf die Idee kommen konnte, das in dieser Form bekannt zu geben, und zwar über die Homepage. Darauf ist allen Ernstes die Antwort, dass die Verkürzung des Genesenenstatus an leicht zugänglicher Stelle mit hohem Verbreitungsgrad veröffentlicht worden sei. Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Glauben Sie wirklich, dass jeder jeden Morgen auf der Homepage des RKI – bei aller Wertschätzung – nachschaut, um die Gültigkeit des Genesenenstatus abzufragen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie haben zugestimmt!)

Und es wird noch viel besser; von der Realität, in der Sie offensichtlich leben, will ich jetzt gar nicht weiter sprechen. Wir haben auch gefragt: Wann hat das RKI mit den Überlegungen zur Änderung des Status begonnen? – Das ist ja schon ganz interessant; der Minister kann sich offensichtlich nicht daran erinnern. Wenn er sich nicht daran erinnern kann, dann, finde ich, lässt das ziemlich tief blicken, oder er weiß nicht, was in seinem Haus passiert. Auf diese Frage hat das BMG ernsthaft geantwortet: Ein konkretes Datum kann nicht benannt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Bankrotterklärung. Entweder weiß man nicht, was im Haus passiert, man will es nicht wissen, oder man hat überhaupt keine Ahnung. Das ist erschreckend!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Gipfel des Dilettantismus – das will ich hier auch noch mal ganz klar sagen – ist, dass man sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken gemacht hat, wie viele Menschen das betrifft. Bei der Überlegung, den Genesenenstatus zu ändern, muss man sich doch zumindest aufgrund der Eingriffstiefe Gedanken machen, wie viele Menschen das betrifft. Wir haben deshalb gefragt: Wie viele Menschen sind davon im täglichen Leben betroffen? – Darauf hat das BMG geantwortet: Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten und Erkenntnisse vor. Da kann ich nur sagen: Heidewitzka! Wenn das Ministerium solche grundrechtsrelevanten Dinge auf der Homepage eines nachgeordneten Instituts, einer Behörde, veröffentlicht, ohne zu wissen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ohne irgendwas zu wissen!)

wie viele Menschen das im täglichen Leben betrifft, dann ist das besorgniserregend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb unsere Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – lieber Herr Staatssekretär, richten Sie das bitte Herrn Lauterbach, dem Minister, aus –: Schließen Sie Ihre Wissenslücken, ändern Sie die Kommunikation, stellen Sie sie neu auf, wie es vorgeschlagen und auch zugesagt wurde, und stellen Sie vor allen Dingen den alten Genesenenstatus – 180 Tage – wieder her, so wie das in der ganzen Europäischen Union der Fall ist, und das bitte sehr, sehr schnell.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Christos Pantazis das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)