Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Der Beschluss damals stand ganz unter dem Eindruck der Delta-Variante. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, aber gut gemacht – –

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Sie ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Es bedarf eines praxistauglichen bundeseinheitlichen Vollzugs, und hier haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der links-gelben Koalition, die Länder und die Praktiker vor Ort vollkommen alleingelassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

Wie können Sie denn sonst erklären, dass die Gesundheitsministerkonferenz beschließt: „Wir fordern auf,“ – Zitat – „‚unverzüglich alle offenen Vollzugsfragen durch Vollzugshinweise einschließlich der notwendigen Abwägungskriterien abzustimmenʼ“? Woher kommt denn das, wenn alles in Ordnung ist, so wie Sie es darstellen? Es bedarf einer handwerklich guten, ordnungsgemäßen, ordentlichen Umsetzung, und wenn das nicht erfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der links-gelben Koalition, dann verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Bayern darauf hinweist, dann ist es genau richtig, weil Sie an dieser Stelle eben nicht die notwendigen handwerklichen Fähigkeiten haben, das tatsächlich gut aufzusetzen.

Es bleibt tatsächlich eine Vielzahl an offenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen: Was ist mit dem Vergütungsanspruch? Was ist mit den Freistellungs- und Kündigungsmöglichkeiten, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden? Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich informiert wird?

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Zum Beispiel!)

Die Antworten, die Sie hierzu bieten, bleiben vage, unklar und letztendlich dürftig.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Null!)

Ihre Handreichung ist doch das Gegenteil von Rechtssicherheit und das Gegenteil von Klarheit in der Praxis, im Umgang mit diesem Gesetz. Deswegen verwundert es ja auch nicht, dass die Länder hier in diesem Bereich tatsächlich so auftreten und remonstrieren.

(Heike Baehrens [SPD]: Nur Bayern!)

Auf eine Kernfrage gibt das Bundesgesundheitsministerium überhaupt keine Antwort: Welche Abwägungskriterien sollen denn die Gesundheitsämter bei ihrem Ermessenspielraum tatsächlich leiten? Es gibt doch ein Spannungsverhältnis: auf der einen Seite der bessere Schutz für die Patientinnen und Patienten und auf der anderen Seite die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung in den betroffenen Einrichtungen. Und dieses Spannungsverhältnis müssen Sie auflösen; das muss der Bundesgesundheitsminister auflösen. Die Praxis braucht Antworten. Liefern Sie diese endlich, sonst verursachen Sie mit der Umsetzung dieses Gesetzes ein Pflegechaos!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wollen wir nicht; denn uns sind die Menschen nicht egal – Ihnen offenbar schon. Liefern Sie endlich!

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Geben Sie den Auftrag an die Bundesregierung, einen praxistauglichen Vollzug sicherzustellen! Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Bankrotterklärung von Bayern!)