Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/690 mit dem Titel „Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Tourismus

sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

– Ist irgendetwas passiert?

– Gut, also ich würde der Staatsministerin natürlich nicht zustimmen, dass auf der Regierungsbank Randale stattfindet.

Sobald jetzt die notwendige Aufmerksamkeit wiederhergestellt ist,

erinnere ich noch einmal kurz daran, worüber wir jetzt abstimmen: CDU/CSU wünschen Abstimmung in der Sache, und die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung an die eben von mir aufgezählten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion,

die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/690 nicht in der Sache ab.

Zusatzpunkt 6. Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/687 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Wir stimmen auch hier nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen damit heute nicht über den Antrag auf Drucksache 20/687 in der Sache ab.