Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 n sowie den Zusatzpunkt 7. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20

Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitfragen eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Teile der CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 27 b bis 27 n. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 b:

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 25 zu Petitionen

Es handelt sich um fünf Petitionen. – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Zurückverweisung an den Petitionsausschuss beantragt. Dazu ist mir mitgeteilt worden, dass das Wort gewünscht wird. Der Kollege Storjohann hat das Wort.