17.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 17 / Tagesordnungspunkt 26

Petra Pau - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Wer stimmt für den Antrag auf Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit wird die Sammelübersicht 25 an den Petitionsausschuss zurücküberwiesen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

Drucksache 20/536

Es geht hier um 87 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 26 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

Drucksache 20/537

Es geht hier um 90 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 27 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

Drucksache 20/538

Es geht hier um 46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 28 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

Drucksache 20/539

Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 29 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

Drucksache 20/540

Es geht hier um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 30 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 31 zu Petitionen

Drucksache 20/541

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 31 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

Drucksache 20/542

Es geht hier um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 32 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

Drucksache 20/543

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 33 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

Drucksache 20/544

Es geht hier um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 34 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

Drucksache 20/545

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 35 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 36 zu Petitionen

Drucksache 20/546

Es geht hier um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 36 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 37 zu Petitionen

Drucksache 20/547

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 37 ist angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Ich danke Ihnen für die konzentrierte Bearbeitung dieser Tagesordnungspunkte.

Personen

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533855
Wahlperiode 20
Sitzung 17
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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