Petra Pau - Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen
Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen
Ich bitte, jetzt zügig die Plätze einzunehmen. – Es scheint bedauerlicherweise einige Kolleginnen und Kollegen zu geben, die nicht an dieser Beratung teilnehmen können. Ich bitte diese, zügig ihre Gespräche aus dem Plenumsrund nach draußen zu verlagern. Ansonsten bitte ich alle, die hier weiter teilhaben wollen und können, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533857 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 17 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen |