Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland und damit die oberste Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes ist für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin. Das ist unerträglich, insbesondere für all jene Beamten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft auf der Straße verteidigen und dafür von genau jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden.

(Beifall bei der AfD)

Darüber hinaus setzt diese Ministerin auch die völlig falschen Prioritäten in der Innenpolitik, weil sie anscheinend selbst einem linksextrem beeinflussten Weltbild anhängt. Und deshalb müssen wir eines klar konstatieren: Die Bundesinnenministerin ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Bei der Beurteilung von Demonstrationen legt sie eine unerträgliche Doppelmoral an den Tag: Regierungsfreundlicher Protest ist in Ordnung, aber regierungskritischer Protest wird als rechtsextrem diffamiert. Bei den Fridays-for-Future-Versammlungen lief die Ministerin selbst mit und machte sogar auf Twitter Werbung dafür,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

obwohl die Initiatoren offen mit Linksextremisten kooperierten. Aber wenn im ganzen Land Hunderttausende Bürger gegen die überzogenen Coronamaßnahmen der Regierung friedlich protestieren,

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ruft diese Innenministerin die Bürgervertreter zum Verzicht auf das Demonstrationsrecht auf. Dazu kann ich nur eines ganz klar sagen: Das Demonstrationsrecht gilt in Demokratien auch und insbesondere für Regierungskritiker, und das werden wir uns von niemandem nehmen lassen.

(Beifall bei der AfD)

Eine massive Fehleinschätzung der Innenministerin erleben wir auch bei der Extremismusbekämpfung. Die Ministerin erklärt den Rechtsextremismus zur größten Gefahr und widmet seiner Bekämpfung die höchste Priorität. Im Innenausschuss hat sie dabei gestern sogar allen Ernstes behauptet, dies würden die Zahlen belegen, und dabei ist genau das Gegenteil richtig.

Laut Europol-Statistik gab es in Europa zwischen 2015 und 2020 26 rechtsterroristische Anschläge mit zehn Toten; im selben Zeitraum verübten aber islamistische Terroristen 107 Anschläge mit 382 Toten. Wir haben in Deutschland 73 rechtsextremistische, aber 554 islamistische Gefährder, und letztes Jahr hat der Generalbundesanwalt bis Oktober 210 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Terrorbezug eingeleitet, aber nur 5 Ermittlungen gegen Rechtsextremismus.

Allein der Rizinbombenanschlag von Köln hätte 13 500 Todesopfer und noch einmal so viele Verletzte fordern können, wenn ihn unsere Sicherheitsbehörden nicht verhindert hätten. Deshalb belegen diese Zahlen eindeutig: Der islamistische Terror ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land, und dem müssen wir unsere oberste Priorität widmen.

(Beifall bei der AfD)

Gestern wurden hier mehrmals die Namen der Opfer von Hanau vorgelesen. Die Namen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz wurden im Bundestag noch nicht ein einziges Mal erwähnt.

(Zuruf von der FDP: Das ist eine Lüge!)

Ihre Namen sind: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Fabrizia Di Lorenzo, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Lukasz Urban und Peter Völker. Und ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Auch alle Opfer dieses barbarischen islamistischen Terrors haben unser Gedenken verdient.

(Beifall bei der AfD)

Eine Bundesministerin, die sich beharrlich weigert, den islamistischen Terror als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland zu benennen, die will nicht die Sicherheitslage verbessern, sondern ihre links-grüne Ideologie durchsetzen.

Das belegt auch Nancy Faesers Nähe zum Linksextremismus, woran kein Zweifel bestehen kann. Sie hat wenige Monate vor ihrer Ernennung im „antifa“-Magazin einen Beitrag veröffentlicht. In derselben Ausgabe wurde brutale linksextremistische Gewalt als Selbstschutz gerechtfertigt, wurden unsere Sicherheitsbehörden als Komplizen von Rechtsextremisten diffamiert. Nicht einmal jetzt ist sie dazu bereit, sich vom „antifa“-Magazin zu distanzieren, und darüber hinaus hat sie sich 2016 auch noch offen mit Antifa-Mitgliedern abbilden lassen. Wer so offen seine Nähe zum Linksextremismus demonstriert, kann und darf das Bundesinnenministerium nicht leiten.

(Beifall bei der AfD)

Die Innenministerin hofiert die Polizeifeinde von der Antifa und spricht dem friedlichen Protest kritischer Bürger die Berechtigung ab. Sie will die Plattformen des freien Meinungsaustauschs zensieren oder sogar abschalten, und sie kündigt eine Koalition der Willigen für noch mehr Asylzuwanderung nach Europa an, obwohl die eigenen Sicherheitsbehörden massiv davor warnen. Mit all dem missachtet sie bewusst und gewollt die fundamentalen Freiheitsrechte und vitalen Sicherheitsinteressen der Bürger unseres Landes.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland braucht keine Antifa-Ministerin, sondern einen Innenminister, für den die Freiheit und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießen, und deshalb sollte die Innenministerin so schnell wie möglich ihren Stuhl räumen. Eine links-grün-rote Ideologin –

Herr Hess.

– ist im Haus des Bundesinnenministers fehl am Platz.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)