17.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 17 / Zusatzpunkt 8

Matthias Helferichfraktionslos - Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der DDR-Bürgerrechtler und Literaturwissenschaftler Peter Krause im Jahr 2008 von der CDU als Thüringer Kultusminister vorgeschlagen werden sollte, startete schnell eine Kampagne von SPD und Linken gegen den Bewerber um das Ministeramt.

Doch was war passiert? Der ehemalige Bürgerrechtsaktivist Krause hatte zehn Jahre zuvor für lediglich vier Monate in der liberal-konservativen Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ publiziert. Und was war die Konsequenz? Die Linken hetzten, man verfolgte Krause bis ins Private hinein, und Krause zog sich vom angestrebten Amt als Kultusminister zurück. Die CDU Thüringen stärkte ihm selbstverständlich nicht den Rücken, sondern erzitterte vor der linken Medienmacht, war sie doch damals schon ein Verein von pseudokonservativen Waschlappen. Der damalige thüringische SPD-Chef Christoph Matschie erklärte sodann siegessicher und hämisch feixend über die Rückgratlosigkeit der CDU: „Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen.“

Heute debattieren wir über eine Frau, die auf unsere Sicherheitsbehörden und auf unsere Polizisten losgelassen werden soll. Nancy Faeser publizierte für ein vom sogenannten Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Magazin – dies nicht, wie Krause, zehn Jahre zuvor, sondern jüngst als Chefin der hessischen SPD.

Wissen Sie, ich bin wahrscheinlich der letzte Abgeordnete in diesem Hause, der etwas auf die Bewertung eines zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutzes gibt. Aber wissen Sie, was mich umtreibt? Es ist die selbstgefällige Doppelmoral, die sich im Fall Faeser breitmacht. Es ist die Doppelmoral, die friedliche Spaziergänger und Kritiker der Coronafreiheitsbeschränkungen als Staatsfeinde einordnet und Klimaaktivisten, die Straßen blockieren und die anständige Leute auf dem Weg zur Arbeit behindern, zu Umweltschützern verklärt. Lassen Sie die friedlichen Spaziergänger in unserem Land in Ruhe, und kümmern Sie sich um die verfassungsschutzrelevanten Vorgänge in der Bundesregierung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533869
Wahlperiode 20
Sitzung 17
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Straßenblockaden und unangemeldete Demonstrationen
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