Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir leben in herausfordernden Zeiten.“ Diesen Satz hört man heutzutage so oder so ähnlich in fast jeder zweiten politischen Rede.

Die gute Nachricht ist: Es ist eine echte Chance für die Politik, in diesen Zeiten zu zeigen, was sie kann; sie kann zeigen, dass sie wirksam ist. Das sage ich nicht zuletzt im Hinblick auf die Ereignisse in der Ukraine oder auch, um die Herausforderung der Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

Und: Ja, auch die Bundesregierung, die Ampelparteien haben diese Chance, Vertrauen bei den Bürgern für uns alle in der Politik zurückzugewinnen. Der Start war ja durchaus vollmundig: Es soll ein Aufbruch in eine neue, in eine moderne Zeit sein. Ich will Ihnen konstatieren: Ja, neu ist es in der Tat. Neu ist offensichtlich, dass unter dem Deckmantel einer Ideologie mittlerweile alles erlaubt scheint, auch – Entschuldigung! – in dieser Debatte. Anders kann ich die Redebeiträge aus den Ampelparteien in der Wortwahl, in der Aggressivität und in der verbalen Übergriffigkeit nicht deuten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zu den Beispielen:

Erstes Beispiel. Die grüne Umweltministerin Lemke verteidigt Autobahnblockaden von Linksextremen in Berlin.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht gelesen!)

– Doch, Kollege von Notz, ich habe es gelesen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich nicht! Sie haben es nicht gelesen!)

Es ist eine Falschbehauptung, wenn Sie sagen, diese Aussage wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Frau Lemke verteidigt das, und es ist in dem Moment völlig egal, ob bei dieser Blockade Ärzte durchkommen, Sanitätsfahrzeuge durchkommen, Menschen glücklich zur Arbeit kommen, und es ist im Übrigen auch egal, dass da eine Straftat begangen wird.

Das zweite Beispiel. Die SPD-Bundesinnenministerin Faeser publiziert im Dezember einen Beitrag in dem Magazin einer linksextremistischen Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

(Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch echt unglaublich!)

Jetzt ist es schon verwunderlich, dass so etwas überhaupt passiert. Aber wissen Sie, was mich beschäftigt? Mich beschäftigt, dass der Umgang mit diesem Vorgang heute beschämend ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Frau Faeser sagt nämlich: Als Bundesinnenministerin würde ich das so nicht mehr machen. – Das widerlegt ein bisschen das, was Sie uns heute die ganze Zeit erzählen. Es heißt gleichzeitig, umgekehrt: Wenn ich morgen wieder normale Abgeordnete bin, dann würde ich das wieder machen.

Jetzt muss man aber dazu wissen, dass die linksextremistische Vereinigung, die hinter diesem Magazin steht, eine Vereinigung ist, deren Leute Brandsätze auf Polizisten werfen, Steine auf Polizisten werfen, Autos anzünden,

(Zuruf von der LINKEN: Quellen!)

Wohnungen und Häuser besetzen.

Da will ich Ihnen von der SPD schon einmal sagen: Sie haben im Wahlkampf mit Respekt geworben.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])

Die eigentliche Frage ist doch dann schon, spätestens bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs: Wo ist eigentlich der Respekt gegenüber den Polizeibeamten im Land? Wo ist eigentlich – bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs – der Respekt gegenüber denjenigen Personen, deren Eigentum durch linksextremistische Gewalt beschädigt worden ist?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein drittes Beispiel. Schauen wir uns einmal Ihre Praxis der Stellenbesetzung an. Auch dort gönnt sich die Ampel einen großen Schluck aus der Pulle der Ideologie. Im Auswärtigen Amt bei Annalena Baerbock kommt jetzt die Geschäftsführerin von Greenpeace International zum Einsatz; sie wird dort Staatssekretärin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Sagen Sie mal was zu Havliza!)

Greenpeace ist, im Übrigen, eine Organisation, die ja auch immer nach dem Motto agiert: Der Zweck heiligt die Mittel.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Wie soll das eigentlich in einem Regierungsamt tragbar sein?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Mann, ey!)

Im Wirtschaftsministerium ist es nicht anders: Ein Attac-Gründer und ein Energielobbyist kommen dort zum Einsatz.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wissen Sie, Sie haben sich in der Opposition immer starkgemacht für ein Lobbyregister. Ehrlicherweise muss man sagen: Heute führen Sie es ad absurdum, weil bei Ihnen die Lobbyisten Staatssekretäre werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb, meine Damen, meine Herren, bleibe ich bei meiner Aussage vom Anfang: Es sind herausfordernde Zeiten,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ihre Aktuelle Stunde ist ein schönes Eigentor!)

und wir alle können etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik tun. Mit diesen Stellenbesetzungsorgien und mit dieser Debatte heute und mit Ihrer Ignoranz gegenüber dem eigentlichen Problem werden Sie das allerdings nicht erreichen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schönes Eigentor eure Aktuelle Stunde!)