Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn der Debatte drei Punkte ansprechen:

Erstens. Es gibt ganz grundsätzlich drei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Tage ganz besonders beschäftigen: Russland/Ukraine, Corona, explodierende Energiepreise. Zu allen drei Themen finden in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag Debatten statt; das ist gut. Aber sie werden hier nur diskutiert, weil wir, die Union, die Opposition, sie zum Thema machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und – das ist noch bemerkenswerter –: Zu all diesen drei Themen, zu Ukraine/Russland, Corona und auch zu den explodierenden Energiepreisen, hat die Regierung, haben die Minister der Regierung hier anscheinend nichts zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie in der Koalition haben viel über Parlamentarismus in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben viel Kluges dazu gehört. Parlamentarismus stärkt man vor allem dadurch, dass man ihn lebt, indem die Debatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden und die Regierung sich hier im Deutschen Bundestag erklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Zur Explosion der Energiepreise sei eines vorneweg gesagt: Dass die Preise steigen, liegt offenkundig nicht in der Verantwortung der Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das wäre jeder Regierung so gegangen; das hat was mit Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Vergangenheit zu tun,

(Michael Kruse [FDP]: Der Vorgängerregierung!)

vor allem aber mit gedrosselten Gaslieferungen aus Russland, die nur ihre Verträge erfüllen, aber eben auch nicht mehr. Nein, dass die Preise steigen, liegt nicht in Ihrer Verantwortung.

(Michael Kruse [FDP]: Nein, in Ihrer!)

Aber dass es keine schnelle, keine schnell wirksame Reaktion gibt, das liegt in Ihrer Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, ein Heizkostenzuschuss ist gut; aber er reicht nicht. Er ist für zu viele zu wenig. Energiepreise sind mittlerweile eine echte soziale Frage. Krankenpfleger, Polizistinnen, Handwerker, all diejenigen, die unser Land am Laufen halten, drehen an kalten Tagen mittlerweile mit einem ziemlich klammen Gefühl die Heizung wärmer. Sie müssen an der Zapfsäule sehr genau überlegen, wie viel Liter Benzin es heute sein müssen. Handwerker, Unternehmen, aber auch Großkonzerne überlegen sich gerade sehr genau, ob sie Investitionen hier in Deutschland tätigen, ob sie sie aufschieben, fallen lassen oder ins Ausland verlegen. All diese Menschen können nicht auf wärmeres Wetter warten; sie brauchen Entlastung bei den Preisen, und zwar jetzt und sofort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu schlagen wir einiges vor: die EEG-Umlage abzuschaffen,

(Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])

die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie deutlich zu senken, die Pendlerpauschale auf 38 Cent zu erhöhen. Das sind nur drei der wichtigsten Maßnahmen. Sie sind übrigens auch fair und finanzierbar, weil nicht zuletzt der Staat an den höheren Energiepreisen mitverdient – bei der Mehrwertsteuer, bei hohen CO2-Preisen. Es ist nur fair und gerecht, wenn in dieser schwierigen Lage und auch angesichts dieser sozialen Frage die Bürgerinnen und Bürger dann wieder entlastet werden; das ist das, was wir einfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie reden viel vom Sofortprogramm Klimaschutz – das ist ja auch alles okay –, aber was es noch dringlicher braucht, ist ein Preis-runter-Sofortprogramm, ein Entlastungsprogramm, und zwar sofort, Herr Minister. Das ist jedenfalls das, was wir erwarten. Das ist vor allem das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und auch erwarten dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. In aller Kürze: Unsere starke Abhängigkeit von russischem Gas erweist sich auch als ziemliche Achillesferse. Das spüren wir dieser Tage schmerzhaft.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Wer aber aus Kernenergie und Kohle aussteigt, braucht, auch wenn er in erneuerbare Energien stärker einsteigt, auf absehbare Zeit Gas, und er braucht vor allem Versorgungssicherheit. Sie können jetzt zehn Debatten darüber führen, was alles hätte entschieden werden müssen. Sie regieren gerade.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hallo! Mit voller Kraft!)

Sie müssen mit den Dingen, wie sie sind, umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen müssen wir offenkundig

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

auch ein Sofortprogramm für Gas haben: für mehr Gaskraftwerke, verlässliche Gaslieferungen, mehr strategische Gasreserven, LNG-Terminals für Flüssiggas aus dem Ausland.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Das haben Sie, Herr Minister, ja richtigerweise gesagt. Nur, ich sehe bei dem Begriff „LNG-Terminals“ Ihre eigene Fraktion in Teilen schon zucken. Wir sehen doch, wie an den möglichen Standorten sich jetzt schon wieder die ersten grünen Bürgerinitiativen gründen und in Bewegung setzen. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei beim Thema „LNG-Terminals“ an Ihrer Seite haben. Uns als Union haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wir brauchen LNG-Terminals und Flüssiggas, um nicht so stark abhängig zu sein von Russland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten, dass die Regierung zu den Fragen unserer Zeit hier im Deutschen Bundestag Stellung bezieht, auch und gerade zu den explodierenden Energiepreisen. Und: Wir fordern Taten, wie wir sie in unserem Antrag beschreiben. Ankündigungen und warme Worte allein lindern die finanzielle Not der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Deutschland nicht. Die brauchen ein Preis-runter-Programm sofort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)