Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Spahn! Ich wusste immer, dass wir beide in einer unterschiedlichen Realität leben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Dass wir uns hier ausgerechnet von der Person, die eineinhalb Jahre alles im Bereich der Coronapolitik an diesem Hause hier vorbeigewunken hat, anhören müssen, wir müssten jetzt die relevanten Debatten ins Parlament holen, ist der Treppenwitz des Jahres, Herr Kollege Spahn!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU])

In Ihrem Antrag geht es ja noch weiter. Ich habe den mit einer gewissen Verwunderung gelesen; denn eigentlich handelt es sich hierbei um die Mängelliste der Unionsenergiepolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kehren jetzt hinter Ihrer Arbeit her, weil Sie jahrelang hier oben auf den Regierungsbänken überhaupt nichts auf die Kette gekriegt haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat in den letzten 20 Jahren am meisten regiert in Deutschland?)

Sie schreiben – und das ist ja das Spannende; da sind Sie besonders unscharf –: „Den Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen ...“ Ja, aber die Verantwortung, lieber Kollege Spahn, die trägt Ihre Bundesregierung, also die letzte Bundesregierung,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ah!)

die insbesondere im Bereich der Regulierung der Gasmärkte überhaupt nichts auf die Kette gebracht hat.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat regiert?)

Wir brauchen in diesem Bereich einen Nachtwächterstaat. Der Nachtwächter hatte bisher ein schwarzes Parteibuch, nur leider hat der Nachtwächter geschlafen. Und wenn der Nachtwächter im Nachtwächterstaat schläft, dann wird es besonders bitter. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Wir räumen jetzt auf hinter Ihrer Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU]: Was haben jetzt die Leute davon? Wie entlasten Sie denn?)

Und jetzt wird es ganz besonders spannend. Der erste Satz Ihres Antrags, der eine inhaltliche Forderung aufmacht, bedeutet ja zugleich, dass der Rest des Antrags kassiert wird. Denn Ihre Haushälter waren zumindest so wachsam – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, einen Haushaltsvorbehalt hierreinzuschreiben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was tun Sie denn?)

Ich bin sehr gespannt, ob hier gleich noch jemand von Ihren Haushältern in die Rede geht und uns erklärt, wo denn das Geld liegt, das Sie alles verausgaben wollen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der nächste Redner!)

Ich komme gleich darauf zurück.

Ich finde es ja ganz spannend, wie Ihr Parlamentsverständnis ist. Sie haben von uns eine Parlamentsdebatte eingefordert, und die führen wir gerne, wie Sie sehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, aber nicht mit eigenen Worten!)

Nur eines ist neu für mich: Die Regierung verständigt sich darauf, die EEG-Umlage abzuschaffen. Die Regierung ist bereit, die Abschaffung der EEG-Umlage sogar vorzuziehen aufgrund der ernsten Lage, in der wir sind. Und jetzt kommen Sie mit einem Oppositionsantrag und fordern genau das munter von uns ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Union müssen in der Opposition wirklich noch sehr viel lernen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Diese Rede kann man nur einmal halten! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Ich überspringe jetzt ein bisschen. Die geschätzten Kollegen aus der Ampel sind ja darauf eingegangen, dass sehr viele Forderungen sich teils widersprechen. Manche halten wir im Grundsatz auch für richtig. Natürlich wäre es gut, die Stromsteuer ein bisschen zu senken. Aber Sie müssen dann eben auch einen Vorschlag machen. Wir kommen ja in die Haushaltsberatungen, und jeder, der mit einem guten Vorschlag um die Ecke kommt, kann dann auch für sich in Anspruch nehmen, eine Maßnahme durchzusetzen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer regiert gleich noch?)

Was mich ganz besonders verwundert hat, ist, dass Sie in Ihrem Antrag die Tür in Richtung Atomenergie auflassen. Denn genau diese Form von Politik ist es ja, die uns erst in diese hohe Preislage geführt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ihre Energiepolitik und die Abhängigkeit von den Fossilen haben dazu geführt, dass wir in dieser dramatischen Lage sind. Ich kann Ihnen von der Union nur sehr raten: Nur weil Sie Herrn Merz wieder zum Vorsitzenden gewählt haben, müssen Sie in der Energiepolitik nicht auch in die 90er-Jahre zurück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden mit dieser Ampelkoalition das Zeitalter der Erneuerbaren beschreiten. Wir werden Carbon Leakage verhindern, und wir werden das erreichen, weil wir die Probleme beim Planungsrecht, die Sie nicht haben ausräumen können, nun endlich beheben,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Können Sie mal was zu den Preisen sagen?)

damit wir vorankommen und damit die Preise in diesem Land sinken, und zwar dauerhaft und weg von dem Niveau, das Sie uns eingebrockt haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und was hat die Krankenpflegerin davon nächste Woche? Voll am Thema vorbei! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Auf die Anträge bin ich schon gespannt!)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)