Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten ganz konkrete und schnell wirksame Lösungen in Bezug auf die steigenden Gas- und Energiepreise. Nicht wenige fragen sich: Was ist bezahlbar, die warme Wohnung oder der Sportunterricht für die Kinder? Eine Steigerung von 40 Prozent bei den Energiepreisen bedeutet eine neue soziale Frage. Aber auch für Unternehmen in der Glas-, Keramik- und Druckindustrie ist die Wettbewerbsfähigkeit längst gefährdet, ja mehr, es stehen Arbeitsplätze ganz konkret auf dem Spiel. Wer jetzt bei den hohen Energiepreisen nicht sofort handelt, muss sich vorwerfen lassen, die Menschen im Stich zu lassen und die Arbeitsplätze zu gefährden. Wir brauchen schnell wirksame Lösungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung ist nicht ursächlich für die hohen Energiepreise, aber wenn sie jetzt nicht handelt, wird sie verantwortlich werden. Wenn Sie jetzt nicht alles in die Wege leiten, um die Preise zu senken, dann ist der Einkommensverlust der Mittelschicht Ausdruck Ihrer sozialen Kälte in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch gelegt haben, reichen nicht aus. Der Heizkostenzuschuss ist zu niedrig und in der Ausgestaltung zu ungenau. Das Klimageld, das eines Tages kommen soll, ist überhaupt nicht administrierbar, weil man nicht weiß, wie man das Geld den Menschen zurückgeben kann. Entscheidend ist, dass wir mit Maßnahmen dort ansetzen, wo sie sofort wirksam sind. Die Menschen müssen sofort etwas davon haben und spüren, dass der Staat sie bei den steigenden Energiekosten entlastet. Das ist der Kern unseres Antrags.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was wollen wir? Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Wir wollen die Umsatzsteuer für Energieleistungen von 19 auf 7 Prozent absenken. Wir wollen die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehen. Wir wollen aber auch regulatorisch sicherstellen, dass die Energieversorgungsunternehmen diese Absenkungen an ihre Kunden weitergeben. Das ist regulatorisch möglich. Das wird ganz klar eine erhebliche Entlastung bedeuten.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?

Nein. – Es geht aber auch um die konkreten Vertragsbeziehungen von Verbrauchern zu ihren Energielieferanten. Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass viele Billigstromanbieter und viele Billiggasanbieter von heute auf morgen gekündigt haben. Dadurch war oftmals Post des Grundversorgers im Briefkasten, und damit stand eine bis zu 200-prozentige Erhöhung im Raum. Es muss durch Regulierung sichergestellt werden, dass Stromanbieter nicht von heute auf morgen kündigen können, dass es eine Kündigungsfrist gibt und dass Stromanbieter – gerade im Niedrigpreissegment – solide und seriös sind, dass ihr Geschäftsmodell trägt und dass jemand, der auf eine Lieferung vertraut, diese Lieferung auch erhält. Das muss diese Bundesregierung durch Regulierung sicherstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei aller Wertschätzung auch für die Lokalstromversorger: Wir müssen noch mal im Kartellrecht an die Frage herangehen, inwieweit eine zu große Spreizung zwischen Grundtarif und Normaltarif tatsächlich angebracht ist. Die Menschen müssen drauf vertrauen können, dass die Senkungen im Bereich der Energiepreise sofort ankommen. Das entbindet uns nicht von der langfristigen Pflicht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber jetzt geht es um ganz konkrete Entlastungen, weil die Menschen angesichts steigender Energiepreise ganz konkrete Befürchtungen haben. Diese Probleme müssen wir jetzt lösen.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion kommt heute hier zu seiner ersten Rede zu Wort.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)