Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Wort geht an die Redner der AfD: In der Tat, wir werden mit Ihnen niemals zusammenkommen, weil wir als Christdemokraten Wertüberzeugungen haben, die uns fundamental von Ihnen trennen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Never Say Never“ – James Bond! – Zuruf von der SPD: Das sieht in Sachsen anders aus!)

Das gilt ganz generell, und auch in dieser Frage haben wir eine andere Haltung, wir haben eine andere Analyse: Die Explosion der Energiepreise liegt nicht an den Kosten der Erneuerbaren in Deutschland; sie liegt an einem Hunger nach fossiler Energie weltweit. Deshalb ist es ja auch keine Entwicklung, die sich nur bei uns zeigt, sondern die uns international beschäftigt. Das ist schon in der Analyse ein erheblicher Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb teilen wir die Überzeugung, dass die mittel- und langfristige Antwort der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Energieeffizienzmaßnahmen sind notwendig, um schrittweise unabhängig zu werden von fossiler Energie. Das ist richtig. Den Weg muss man gehen. Wir werden alles, was in diese Richtung geht und vernünftig ist, unterstützen. Wir fordern, dass das, was jetzt im Hinblick auf die Energieeffizienz auf den Weg gebracht werden muss, auch beherzt angegangen wird.

Nachdem bei der KfW-Gebäudesanierung viel Porzellan zerschlagen wurde, brauchen wir jetzt Klarheit: Wie sind die Regeln für den Neubau, bei effizienten Neubauten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie sind die Regeln bei den Sanierungen? – Da reichen keine politischen Absichtserklärungen, Herr Minister. Wir brauchen jetzt Klarheit, wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Regeln, auf die man sich stützen kann, zu denen man Anträge stellen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Bitte.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Nein! Echt nicht!)

Bitte schön.

Danke schön, Herr Kollege Jung, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Zunächst: Meine Großmutter pflegte zu sagen, man soll nie „nie“ sagen; das einfach mal vorneweg.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Drohung!)

Die Geschichte hat tatsächlich diejenigen bestätigt, die das sagen.

Erstens. Sprechen Sie doch lieber von „grüner Inflation“. Ich glaube, wir fangen gar nicht erst an, mit Ihnen über Klimafragen zu reden, bevor Sie nicht Ihren grundlegenden Fehler eingeräumt haben, Hals über Kopf, rein ideologisch und populistisch getrieben, nach Fukushima aus der Kernenergie ausgetreten zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens frage ich Sie: Würden Sie einräumen, dass der Dämmwahn in Deutschland – das konnte man jüngst dem „Handelsblatt“ und vielen anderen guten Publikationen entnehmen – erstens ineffizient ist und zweitens natürlich – der Kollege von der SPD hat das ja auch so gesagt – auch vom armen Mieter bezahlt werden muss; denn irgendwer muss es bezahlen? Oder soll es der Vermieter, der böse, bezahlen, der schon gar nicht mehr motiviert ist, in Berlin überhaupt Wohnungen zu bauen?

Drittens. Würden Sie eingestehen – ich bin ein bisschen älter –: Das Benzin hat auch Ihrer Partei seit über 30 Jahren zum Stopfen von Finanzlöchern genutzt? Erst hieß es: Wir erhöhen den Benzinpreis für die Rente, dann für die Umwelt. Für jeden Mist haben Sie tatsächlich den Benzinpreis herangezogen und haben das den Autofahrern über die Rübe gezogen, um es mal ganz plastisch zu formulieren.

(Beifall bei der AfD)

Viertens. Würden Sie eigentlich auch bestätigen, dass der Strompreis in Deutschland im Prinzip nicht deshalb so hoch ist, weil grün so schön ist, sondern weil wir auch hier die Querfinanzierung der sogenannten Erneuerbaren vorgenommen haben? Denn wir haben den höchsten – höchsten! – Strompreis weltweit, und das hat nichts mit der Preisentwicklung zu tun, sondern mit Ihrer ideologisch getriebenen Energiewende. Wir haben den höchsten Energiepreis, das wissen Sie hoffentlich.

Wenn Sie mir das beantworten würden, wäre ich Ihnen sehr, sehr dankbar.

(Beifall bei der AfD)

Zunächst habe ich den Eindruck, dass das keine Zwischenfrage war, sondern eher eine Grundsatzerklärung zu unterschiedlichen energie- und klimapolitischen Fragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe darauf gerne ein, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Redezeit dann um einiges verlängern wird.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erstens: Nein heißt nein. Gerade wegen unserer Geschichte und unserer Wertüberzeugungen werden wir mit Ihnen niemals zusammenkommen; das kann ich Ihnen ins Stammbuch schreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Ja, wir haben nach Fukushima die Entscheidung getroffen, aus der Kernenergie auszusteigen. Das war nicht aus Ideologie, sondern aus guten Gründen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil sich gezeigt hat, dass die Kernenergie ein Restrisiko mit sich bringt, das sich dort verwirklicht hat. Ein Tsunami wie dort ist in Deutschland nicht zu erwarten; aber auch hier gab es ein Restrisiko. Deshalb hat man ja nicht irgendwas übers Knie gebrochen, sondern hat eine Kommission eingesetzt, die sich damit beschäftigt hat, zu ergründen, ob es die Möglichkeit gibt, Energieformen voranzubringen, die diese Risiken nicht in sich tragen. Deshalb hat man die Kernenergie ja nicht sofort abgeschafft, sondern man hat gesagt: Wir nehmen uns einen Zeitraum von zehn Jahren, in denen wir die Kernkraftwerke Schritt für Schritt abstellen werden, in denen wir auch Antworten auf die Frage der Endlagersuche finden wollen. Tragen Sie mal zur Lösung dieser Fragen bei!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Neue Reaktoren! Die helfen da!)

Damit haben wir uns in Kommissionen im Bundestag beschäftigt. Wir wollen die schwierige Frage beantworten: Wo kommen diese Stoffe hin, die für viele Generationen noch Risiken mit sich bringen werden? Deshalb, unterm Strich: Diese Entscheidung war nicht ideologisch. Sie war richtig, und wir halten daran fest.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann haben Sie die Frage der Verteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter angesprochen. Dazu will ich sagen: Wir müssen uns das genau angucken, aber mir scheint das, was die Regierung jetzt vorlegt, auf den ersten Blick ein vernünftiger Weg zu sein. Und es ist übrigens ein anderer – das sage ich an die Adresse von Westphal und anderen in der SPD – als der, den Sie noch vor wenigen Monaten in der Regierung vorgeschlagen haben. Sie haben gesagt: Wir verteilen die Kosten zu je 50 Prozent auf Vermieter und Mieter. Wir haben gesagt: Das ist doch nicht gerecht. Es wird dem Klimaschutz nicht gerecht, weil es doch eine Rolle spielen muss, ob ein Vermieter ein Haus oder eine Wohnung saniert. Alles, was er macht oder eben nicht macht, muss eine Rolle spielen. Dass der, der nichts macht, gleichviel bezahlen soll, wie der, der alles gemacht hat, das kann nicht richtig sein. Deshalb finde ich es richtig, zu sagen: Wir knüpfen an den Sanierungszustand der Wohnung an. Ein Vermieter, der viel getan hat, muss weniger bezahlen, und einer, der eben nicht saniert hat, muss mehr tun und mehr bezahlen. Damit wird auch das Mieter-Vermieter-Verhältnis zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Das werden wir uns genau angucken, aber es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann will ich, weil ich sehe, dass meine Redezeit weiterläuft,

(Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

zu der Frage kommen, wie die Maßnahmen zu finanzieren sind, die wir hier vorschlagen. Ich will Ihnen sagen, was die Ampelregierung in diesem Jahr plant: Das ist der Heizkostenzuschuss, der nach Ihren Berechnungen 180 Millionen Euro kostet. Und das ist die Abschaffung der EEG-Umlage, die noch nicht entschieden ist, aber kommen soll; die kostet in diesem Jahr 0 Euro. Es gibt einen Finanzierungsbedarf von 13 Milliarden Euro; aber im Topf sind bereits jetzt 12,7 Milliarden Euro. Bis Juli, wo Sie die Umlage abschaffen wollen, wird nach Ihren Plänen mehr drin sein, als das überhaupt kostet, und es wird noch was überzählig sein.

Aber in unserem Staatshaushalt sind Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer vorhanden, es gibt Mehreinnahmen über den EU-ETS. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt zehnmal mehr – sogar mehr als zehnmal mehr – in den Staatshaushalt hinein, als Sie mit dem Heizkostenzuschuss zurückgeben. Deshalb muss hier mehr gemacht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darauf drängen wir. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, die seriös sind und der jetzigen Herausforderung begegnen. Wir brauchen jetzt Entlastung. Und auch die grundsätzlichen Aufgaben, auch die des Klimaschutzes, bringen wir unter einen Hut. Dafür arbeiten wir in diesem Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)