Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/725 mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der einbringenden Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Die anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Wirtschaftsausschuss.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Den Eindruck habe ich nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag mit dem Stimmverhältnis, wie ich es gerade genannt habe, abgelehnt.

Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen, nämlich Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag angenommen. Die AfD-Fraktion war dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.

Zusatzpunkt 10. Die Vorlage auf Drucksache 20/682 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der Linken wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Vorschlag abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Klimaschutz- und Energieausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Für den Vorschlag haben gestimmt die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Union. Dagegen waren AfD und Die Linke. Damit ist der Vorschlag angenommen.