Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen. Der Ausschuss für Soziales und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/734, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/688 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, den und die bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/751. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind offensichtlich alle anderen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.