18.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 18 / Tagesordnungspunkt 22

Sebastian MünzenmaierAfD - Heizkostenzuschussgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor: Die Regierung bricht Ihnen zuerst ein Bein, reicht Ihnen dann eine Krücke und behauptet, ohne Regierung könnten Sie jetzt nicht laufen, lieber Bürger. – Das wäre völliger Wahnsinn; das würden Sie nie tun. Exakt nach diesem Prinzip verfahren Sie hier aber in puncto Heizkostenzuschuss, meine Damen und Herren.

Aber ich bin ein positiver Mensch; fangen wir mal mit den positiven Nachrichten an. Ich bin ja schon froh – normalerweise beschäftigen Sie sich mit irgendwelchen Gender-Klos oder mit queerfeministischer Außenpolitik oder laden irgendwelche Clowns in die Bundesversammlung ein –,

(Zuruf von der LINKEN: Vorsicht!)

dass wir heute hier im Deutschen Bundestag mal über die echten Probleme sprechen,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Herzlichen Glückwunsch!)

die die Menschen da draußen umtreiben.

(Beifall bei der AfD)

Das Explodieren der Heizkosten ist ein wahnsinnig großes Problem. Das betrifft Millionen von Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber reden.

Ich hatte mich darauf gefreut, dass Sie hier vielleicht eine Lösung auf den Tisch legen, die sinnvoll ist und über die wir reden können. Aber was ist Ihre Lösung? Ihre Lösung ist ein einmaliger minimaler Heizkostenzuschuss für etwas mehr als 1 Million Haushalte in ganz Deutschland. Ganz großes Kino! Was ist denn mit den anderen 40 Millionen Haushalten, die nichts bekommen? Und was ist das überhaupt für eine Lösung? Sie doktern wieder mal nur an Symptomen herum, anstatt endlich das Problem an der Wurzel zu packen, meine Damen und Herren.

Haben Sie sich mal Gedanken gemacht, warum die Heizkosten in der Vergangenheit durch die Decke gegangen sind? Sie, meine Damen und Herren von der Abzockerampel, sind verantwortlich für die Explosion der Spritpreise, der Heizkosten, die enorme Inflation und den Preisanstieg in nahezu allen Lebensbereichen.

(Beifall bei der AfD)

80 Prozent aller Deutschen fürchten sich laut einer aktuellen Umfrage vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Wissen Sie, warum? Weil die Kilowattstunde, die im Jahr 2000 noch 14 Cent gekostet hat, heute mehr als 32 Cent kostet. Diese Menschen und deren Sorgen sollten Sie endlich mal ernst nehmen. Verteilen Sie also bitte keine Almosen an einen minimalen Empfängerkreis, sondern ändern Sie Ihre desaströse Politik, und sorgen Sie so für eine deutliche Entlastung unserer fleißigen Bürger und Steuerzahler, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen ja konkrete Vorschläge gemacht; wir haben Ihnen Vorschläge auf den Tisch gelegt: Stoppen Sie die Nullzinspolitik. Schaffen Sie die CO2-Steuer ab. Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle vorübergehend aus. – All das wären sinnvolle Lösungen des Teuerungswahnsinns. Aber all das wurde von Ihnen im Plenum ja abgelehnt.

Ihre staatliche Klima- und Steuerpolitik sorgt dafür, dass im Winter Menschen in Deutschland frieren müssen und jetzt ein Almosen zugewiesen bekommen. Wir als Alternative für Deutschland kämpfen stattdessen für eine echte Entlastung aller Bürger. Wir können Sie nur auffordern: Hören Sie endlich auf, Menschen mit Krücken abzuspeisen, und ermöglichen Sie unseren Bürgern ein Leben auf beiden Beinen und vor allem in einer warmen Wohnung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion gebe ich Rainer Semet das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533945
Wahlperiode 20
Sitzung 18
Tagesordnungspunkt Heizkostenzuschussgesetz
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