Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im gesamten Wahlkampf vor der zurückliegenden Bundestagswahl hat die Sozialdemokratische Partei konsequent von Respekt gesprochen. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss zeigen wir, dass Respekt für uns keine leere Versprechung ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir setzen das wichtige Signal: Wir lassen Sie, wir lassen euch mit den steigenden Energiepreisen nicht alleine.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, ganz herzlich bedanken und ihr natürlich auch noch zum Geburtstag gratulieren. Danke, dass du und dein gesamtes Haus gemeinsam mit den beteiligten Ressorts diesen Gesetzentwurf so schnell auf den Weg gebracht hast, und das während des Aufbaus eines neuen Ministeriums. Das ist eine enorme Leistung, und das zeigt auch die Entschlossenheit der gesamten Ampel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir handeln hier schnell und unbürokratisch, um die Mehrbelastungen von über 2 Millionen Menschen aufzufangen, und das ist richtig gut so.

Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle. Aber er trifft vor allem Menschen und Familien mit geringem Einkommen; denn sie geben anteilig deutlich mehr Geld für Heizung, Strom und Warmwasser aus. Deshalb ist für uns auch ganz klar, dass wir hier gezielt diejenigen unterstützen müssen, bei denen die höheren Energiepreise mit voller Wucht zuschlagen. Das sind eben die Menschen, die sowieso schon auf jeden Euro achten müssen, und übrigens auch viele junge Menschen in Ausbildung und Studium. Hier helfen wir ganz konkret.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die in den letzten Wochen laut gewordene Forderung nach pauschalen Steuersenkungen im Energiebereich halte ich für falsch. Eine schnelle und gezielte Maßnahme wie der geplante Heizkostenzuschuss ist doch jetzt viel sinnvoller als eine pauschale Steuersenkung, von der auch sehr gut verdienende Menschen – wie übrigens auch wir Abgeordneten hier im Saal – profitieren würden. Wir als Sozialdemokraten setzen das Geld jedenfalls lieber für diejenigen ein, die es am dringendsten brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt Stimmen, übrigens auch aus der Union, die sagen, dass der Betrag zu gering sei und für viele Menschen nicht ausreichen werde. Lassen Sie mich dazu drei Dinge sagen:

Erstens freue ich mich natürlich riesig, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, plötzlich Ihre soziale Ader entdeckt haben.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nicht plötzlich!)

In meiner Erinnerung waren es aber Sie, die immer wieder auf der Bremse standen, wenn es darum ging, Menschen und Familien mit geringem Einkommen gezielt zu unterstützen.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Um nur ein Beispiel zu nennen: die faire Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter.

(Beifall bei der SPD)

Wie so oft gilt auch hier: Sie haben in der Vergangenheit blockiert, und die Ampel löst jetzt.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens ist die Höhe des Zuschusses natürlich nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sie wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnet. 135 Euro für Alleinstehende – das ist für viele Menschen sehr viel Geld, und das sollte auch hier nicht vergessen werden.

Drittens ist der Heizkostenzuschuss nur ein kleiner Baustein von vielen, um die Menschen bei steigenden Energiepreisen zu entlasten. Er reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die Ministerin Geywitz vorhin teilweise schon genannt hat. Wir haben die EEG-Umlage bereits gesenkt, und wir werden sie zügig komplett abschaffen. Die automatisierte Anpassung beim Wohngeld haben wir bereits vorgenommen, und wir werden das noch zusätzlich stärken. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, und davon werden Millionen von Menschen profitieren. Wir wollen jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Wir intensivieren den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen uns damit unabhängig von fossilen Energieträgern und den Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt.

(Beifall bei der SPD)

Nicht zuletzt spielt die energetische Gebäudesanierung eine wichtige Rolle, um langfristige Kostensteigerungen vermeiden zu können; denn Heizkosten sind in schlecht sanierten und schlecht gedämmten Gebäuden um ein Vielfaches höher. Dort schlagen die Preissteigerungen umso mehr ein. Unsere Aufgabe ist also klar: Wir müssen Wohnraum zukunftsfähig gestalten, umweltschonend und sozial gerecht.

(Beifall bei der SPD)

Von all diesen Punkten profitieren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Genau das ist die Maßgabe der SPD-Fraktion. Das ist der Weg.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)