Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei großen Themen, die die Menschen aktuell in unserem Land bewegen, sind natürlich die Ukraine, Corona und die steigenden Energiepreise. Deshalb möchte ich Ihnen heute zum Geburtstag, liebe Ministerin, auch ein Lob aussprechen. Sie sind die erste Ministerin aus diesem Kabinett, die hier mal einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat, der hilft. Deswegen danke dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie waren die Erste, die vorgelegt hat; aber der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Das sagen nicht nur wir als Union; das steht auch dem entgegen, was der Kollege zuvor gesagt hat, nämlich dass wir keine soziale Ader hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich mal an, was in der letzten Legislaturperiode, auch unter einem Bauminister Seehofer, alles funktioniert hat, zum Beispiel beim Wohngeld. Da haben wir einiges vorgelegt. Wir sind wirklich weit davon entfernt, irgendwelche Dinge zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wohlfahrtsverbände sagen – auch die Fakten zeigen es –, dass das, was vorgelegt wurde, noch nachgebessert werden muss. Steigerung der Energiekosten um bis zu 40 Prozent, das ist schon ein Hammer, und deshalb müssen Sie einige Fragen beantworten, zum Beispiel: Wie kommen Sie auf einen Betrag von 175 Euro für einen Paarhaushalt? Warum bleibt der Zuschuss ein einmaliger Zuschuss ohne Dynamisierung? Wie kommen Sie darauf, dass das das richtige Instrument ist, um die zukünftig tendenziell weiter steigenden Energiekosten sozial auszugleichen? Schauen Sie dazu in andere europäische Länder, wie es dort gehen kann. Dieser Zuschuss darf keine einmalige Sache bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum erhält den Zuschuss nur der, der auch Transferleistungen erhält? Was ist mit den Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen, mit den kinderreichen Familien, mit Alleinerziehenden usw., die eben keine Transferleistungen erhalten, aber trotzdem nicht viel verdienen? Es ist doch gerade das Wahlversprechen der SPD und der Ampelparteien gewesen, dass die Energiewende sozial abzufedern ist. Deshalb muss die Debatte um die Energiepreise breiter angelegt werden. Wir haben dazu heute Vormittag im Plenum ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt; denn es gibt eben nicht die eine Maßnahme, sondern es muss ein Maßnahmenbündel sein, um diese soziale Frage abzufedern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anstatt also in der nächsten Sitzungswoche allen Ernstes als Tagesordnungspunkt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“, also einen Bericht der alten Bundesregierung, vorzusehen, sollten Sie Vorlagen zu einem Tagesordnungspunkt aufrufen, die die Menschen in unserem Land auch tatsächlich bewegen. Werden Sie konkret! Füllen Sie die Tagesordnung nicht mit alten Berichten! Lösen Sie Probleme, wenn Sie diese schon erkannt haben!

Deswegen: Schaffen Sie die EEG-Umlage ab! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Das ist nicht nur eine Debatte in der Berliner Blase, sondern es geht auch darum, dass für die Menschen im ländlichen Raum mehr von dem erarbeiteten Gehalt übrig bleibt. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie!

Bitte, behalten Sie die Industrie im Blick. Ich bin Staatssekretär Kellner sehr dankbar, dass er ein Gespräch mit unserer heimischen Glasindustrie geführt hat. Diese Familienunternehmen in der Grenzregion Bayern/Thüringen sorgen für Tausende von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Sie haben volle Auftragsbücher. Aber es lohnt sich eben kaum noch für sie, in Deutschland zu produzieren, weil die Energiekosten, beispielsweise am Spotmarkt, um bis zu 500 Prozent gestiegen sind.

Falls die Arbeitsplätze dort unter Druck geraten, –

Kollegin Zeulner.

– kann ich nicht garantieren, wer diese Lücke füllen soll. Deshalb nützt es, wenn Sie diesen Gesetzentwurf nachbessern. Wir als Union werben sehr dafür, dass Sie unsere grundsätzlichen Vorschläge zur Reduzierung der Energiekosten –

Bitte setzen Sie jetzt einen Punkt.

– im Omnibusverfahren zusammen mit der Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes umsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich schließe die Aussprache.