18.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 18 / Zusatzpunkt 11

Petra Pau - Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

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Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich bitte, die notwendigen Platzwechsel zügig zu vollziehen. Sollte es noch unaufschiebbare Gespräche geben, verlegen Sie sie bitte an den Rand des Plenums oder nach draußen, und nehmen Sie bitte Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533964
Wahlperiode 20
Sitzung 18
Tagesordnungspunkt Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
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