18.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 18 / Zusatzpunkt 11

Eugen SchmidtAfD - Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich lese hier im Antrag der Linken: „Die Geschichte des Kaufs von Überwachungssoftware … ist von zahlreichen Skandalen überschattet.“ Ja, meine Damen und Herren, die Geschichte hat einen Namen: Sie heißt „SED“. Sie hat sich zweimal umbenannt und sitzt jetzt hier.

(Zuruf von der LINKEN: Wie peinlich!)

Jetzt tun Sie kritisch. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Linken fordern auch, die Verfassungsschutzbehörden abzuschaffen, und tun es in Thüringen nicht.

Es ergibt wenig Sinn, wie in der Antragsbegründung in linker Manier das Ausland in Gut und Böse einzuteilen: die sogenannten demokratischen Rechtsstaaten gegen die autoritären Staatsführungen. Spätestens seit März 2020, also dieser Coronageschichte, ist dieser vermeintlich klare Gegensatz komplett entlarvt: linkes Schwarz-Weiß-Denken und Freund-Feind-Mythen.

Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die unseren Interessen dient. In einigen Fällen brauchen wir dazu auch technische Mittel. Systeme, mit denen wir angegriffen werden, sollten wir technisch ausschalten dürfen. Das muss die Bundeswehr können. Aber das gilt nicht für das Inland. Sicherheitslücken von Programmen, die in Europa verbreitet sind, müssen gemeldet und gestopft werden.

Der Antrag hängt sich auch an der Frage auf, ob Anbieter kommerziell agieren. Typisch Linke und eine vollkommene Nebensächlichkeit. Anbieter müssen vertrauenswürdig sein. Das können wir bei inländischen Anbietern prüfen und sonst eben kaum. Deutschland muss die vollständige Kontrolle über eingesetzte Programme haben.

Aber jetzt kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt: Diese Regierung sollte überhaupt keine Überwachungsprogramme nutzen dürfen. Die sind nicht vertrauenswürdig; ganz einfach.

(Beifall bei der AfD)

Eine Ministerin Faeser paktiert offen mit kommunistischen Gruppen. Deren Vorbeter Marx hat den Terror ausdrücklich gefordert. Und so eine Regierung soll für unsere Freiheit verantwortlich sein? Die wollen gegen Terror und Kriminelle vorgehen? Märchenstunde!

Das sollte auch klarmachen, dass auch der Antrag der Linken offensichtlich Fassade ist. Schon deswegen gehört er abgelehnt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533969
Wahlperiode 20
Sitzung 18
Tagesordnungspunkt Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
SED
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SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Bundeswehr
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Manuel Höferlin
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SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.