Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu dem Antrag drei Anmerkungen.

Zum einen offenbart er – und das ist nicht sonderlich überraschend – natürlich in eklatanter Art und Weise, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen an die Sicherheitsarchitektur in unserem Land haben. Uns allen ist klar, dass diese Sicherheitsarchitektur aus einem gerechten Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit besteht. Uns allen ist auch klar, dass wir dabei natürlich die Grundrechte des Einzelnen gewährleisten müssen.

Aber wir von der Union sind überzeugt davon, dass sich Freiheit und Sicherheit eben nicht gegenseitig ausschließen,

(Manuel Höferlin [FDP]: Genau!)

sondern sich bedingen. Das heißt, ohne Freiheit wird es keine Sicherheit geben, und ohne Sicherheit gibt es am Ende des Tages keine Freiheit. Deshalb sind wir bereit, für maximale Sicherheit bis an die Grenze des durch das Grundgesetz Möglichen zu gehen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das widerspricht dem Satz vorher! Sie widersprechen sich!)

Die Linken wollen dafür einen „Sicherheitsabstand“; so nennen sie es. Ich sage Ihnen: Das ist mit uns nicht zu machen. Meine Damen, meine Herren, es geht um die Bekämpfung rechtsextremistischer, linksextremistischer Gewalt; es geht um die Bekämpfung islamistischen Terrors und antisemitischen Terrors. Wir wollen dafür einen möglichst vollen Instrumentenkasten und keinen halb leeren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf die Wahrung der Grundrechte haben wir als Union im Übrigen immer größten Wert gelegt.

(Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Das zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Herrn Maaßen? Wer war noch mal Herr Maaßen?)

Sie selbst schreiben ja in Ihrem Antrag, dass „FinFisher“ nicht eingesetzt wurde, und in der Begründung, dass „Pegasus“ angepasst wurde. Zudem erwecken Sie den Eindruck, dass wir es hier mit einem Massenphänomen der Spähsoftware zu tun hätten; und auch das ist falsch.

Gestatten Sie mir am Ende die dritte Anmerkung, und die geht Richtung Ampel. Wer genau hingehört hat, der hat schon gemerkt, dass es völlig unterschiedliche Ansichten gibt, also wie die SPD das sieht im Vergleich zu den Ausführungen der FDP und der Grünen.

(Zuruf von der FDP: So ist unsere Gesellschaft in Deutschland, Herr Kollege! Die ist nicht uniform!)

Im Übrigen, Ihnen von den Grünen und der FDP möchte ich mal ins Stammbuch schreiben: Das muss Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie zu einem Antrag, den Die Linke im Bereich des Sicherheitsrechts vorlegt, in der Tat sagen: Sie tragen damit Eulen nach Athen, denn wir gehen ja noch viel weiter. – Das lässt bei uns die Sorge aufkeimen, dass Sie unter Umständen Gefahr laufen, die Sicherheit zu opfern zuungunsten von Ideologie

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn! Das passiert Ihnen auch noch, keine Sorge! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ogottogott!)

und Ihrem Begriff von Freiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch heute haben Sie wieder viel angekündigt. Ich sage Ihnen: Sie müssen aufpassen! Sie werden nämlich irgendwann, wenn Sie so weitermachen, eine reine Ankündigungskoalition.

(Widerspruch bei der FDP – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was für eine Rede! Ziemliches Trauerspiel! – Manuel Höferlin [FDP]: Das waren Sie 16 Jahre! Das kennen wir schon!)

Schauen Sie sich diese Plenarwoche an: Wir hatten ganz wenige Plenarpunkte. Und woran liegt das? Die Wahrheit sieht so aus, dass Sie bisher kaum etwas auf die Schiene gesetzt haben.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Die letzten drei Sitzungswochen der Koalition! Sie sind ein Scherzkeks, Herr Kollege!)

Sie kündigen nur jede Woche an und lesen immer wieder Ihren Koalitionsvertrag vor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu passt es, dass wir bis heute nicht einmal ein neues PKGr, ein Parlamentarisches Kontrollgremium, eingesetzt haben. Wissen Sie, warum? Wegen Postenschacherei.

(Lachen der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Die Grünen und die SPD können sich nicht einigen, wer den Vorsitz übernimmt.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Es ist einfach unglaublich!)

So wichtig sind Ihnen die Grundrechte und die Kontrollfunktion dieses Organs, dass Sie da jetzt die Postenschacherei über alles stellen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich bin entsetzt!)

Das sollte man in dieser Diskussion auch erwähnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und die FDP macht alles mit!)