Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sorgsame Ausgestaltung der digitalen Märkte ist die größte wirtschaftliche Herausforderung dieses Jahrzehnts, und diese Herausforderung braucht offensive Antworten.

Bereits heute ist so gut wie jede wirtschaftliche Aktivität in irgendeiner Form abhängig von digitalen Services. Dieser Anteil steigt in den nächsten Jahren sukzessive an. Digitale Plattformunternehmen dominieren zunehmend die Weltwirtschaft. Deutschland ist ein Innovationsland, und wir als Ampelregierung wollen Deutschland wieder zum Wachstumsland machen und deshalb mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Fortschritt entsteht in Deutschland vor allem dadurch, dass mutige und innovative Menschen in unserem Land, sich im freien Wettbewerb der Ideen messen können und dadurch die besten Lösungen erzielen können. In der digitalen Wirtschaft existieren aktuell aber sehr viele Eintrittsbarrieren, gerade bei datenintensiven Geschäftsmodellen. Die Techgiganten kontrollieren die essenziellen digitalen Infrastrukturen, was eine Gefahr für den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen birgt, aber auch für unsere Demokratie. Deshalb unterstützen wir das Level Playing Field, um den Wettbewerb entsprechend zu stärken. Und wir setzen uns für ambitionierte Ziele im Digital Markets Act ein,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

insbesondere in den Bereichen Interoperabilitätsverpflichtungen und effektive Fusionskontrolle.

Wir als Ampel wollen aber nicht nur in diesem Bereich neue Themen setzen, sondern auch den Venture-Capital-Standort Deutschland stärken, um die Finanzierung dieser Start-ups zu ermöglichen; denn das hilft unserer Volkswirtschaft wirklich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aktuell werden Tausende deutscher Start-ups gegründet, aber von internationalen, von außereuropäischen Großunternehmen aufgekauft. Seit SAP gab es keinen einzigen Champion mehr aus Deutschland, obwohl Deutschland die meisten Patente in Europa anmeldet. Es ist deshalb wichtig, dass wir diesen Ideenreichtum wieder in volkswirtschaftlichen Reichtum ummünzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es hilft unserer Volkswirtschaft auch nicht, dass wir immer mehr Bürokratie bekommen; denn damit schwächen wir die KMUs. Deshalb ist es von essenzieller Bedeutung, dass die DMA-Regeln, aber auch die GWB-Regeln so eindeutig ausgestaltet werden, dass sie nicht das Wachstum von KMUs hemmen. Deshalb spielt eine eindeutige Definition der betroffenen Unternehmen eine entscheidende Rolle.

Im Antrag werden Grenzen beim Jahresumsatz und bei der Marktkapitalisierung erwähnt. Wir wollen aber auch klare und scharfe Definitionen, welche Faktoren ein digitales Plattformunternehmen mit marktbeherrschender Stellung ausmachen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass gesetzte Schallmauern schnell durchbrochen werden können. Vor Kurzem war noch die 1‑Billion-Dollar-Bewertung in aller Munde, und jetzt sind Apple und Microsoft schon auf dem Weg zur 3‑Billionen-Dollar-Grenze. Deshalb sollten wir alle wettbewerbsschädlichen Geschäftspraktiken identifizieren und einen eindeutigen Rahmen schaffen; denn in einer sozialen Marktwirtschaft – das müssen wir uns vor Augen halten – hat der Staat die Rolle eines starken Schiedsrichters.

Darüber hinaus müssen wir KMUs auch mit Blick auf die Digitalisierung weiter stärken, unkomplizierte Förderungen ausbauen sowie neue digitale Technologien nutzen. Nur so können wir das Potenzial unseres Landes tatsächlich ausschöpfen.

Aber wir haben nicht nur im Wirtschaftsbereich viele Hausaufgaben zu erledigen. Gleichzeitig brauchen wir auch im Bildungs- und Forschungsbereich eine Neuausrichtung für das 21. Jahrhundert, um wirkliche Impulse zu setzen und eine neue Innovationskraft entfachen zu können. Nur mit der weltbesten Bildung schaffen wir es, dass Deutschland wieder eine führende ökonomische Rolle einnimmt und somit die Spielregeln in der digitalen Welt mitgestalten kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)