Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Frankreich zieht in Mali die Reißleine. Der engste europäische Partner der Bundesregierung zieht seine Truppen aus Mali ab, weil dort nichts erreicht wurde und nichts zu erreichen sein wird, weil es in Staaten wie Mali nicht funktioniert. Ob das kulturelle, ob das strukturelle, ob das historische Gründe hat, ist irrelevant. Fakt ist: Es geht nicht, was Sie mit all Ihren moralischen Ansprüchen dort vorhaben.

(Beifall bei der AfD)

Nicht nur, dass Sie dort Geldberge versenken und Soldatenleben aufs Spiel setzen. Die Bundesregierung lässt sich auch noch von einer Putschistenregierung vorführen. Das ist unerträglich.

(Beifall bei der AfD)

Ich zitiere den Generalinspekteur, der vor zwölf Tagen erstens sagte:

Rein militärisch sehe ich Parallelen zu Afghanistan …

Er sagte zweitens:

Die Terrorgruppen breiten sich weiter aus. Eine vergleichsweise sichere Zone gibt es nur rings um die Hauptstadt Bamako.

Drittens:

Ein „Weiter so“ kann es so nicht geben.

Und Verteidigungsministerin Lambrecht fügte an, sie habe nicht den Eindruck, dass wir in Mali länger willkommen sind. Noch einmal zum Mitschreiben: Das war vor zwölf Tagen.

Jetzt meine Frage an die Bundesregierung: Was in Gottes Namen bringt Sie dazu, den Einsatz in Mali weiterzuführen? Was ist es? Wahlen können damit ja nicht mehr gewonnen werden. Parteiintern kann man damit auch nicht punkten, auch nicht mehr französischen Interessen dienen; die sind draußen. Was ist es also?

Vorletzte Woche im Ausschuss waren die größten Bedenken der Koalition noch, dass die russische Militärfirma „Wagner“ in Mali eingesetzt wird, und das könne man nicht akzeptieren. Die Antwort der Bundesregierung: 200 bis 300 dieser „Wagner“-Dienstleister seien im Land. – Diese Woche sagt das Ministerium, nein, das seien keine „Wagner“-Söldner, das seien alles reguläre russische Soldaten, die Putschisten hätten dies versichert. Damit macht die Bundesregierung genau das, was sie der russischen Staatsführung immer vorwirft: Sie täuscht. Sie verpasst einer Tatsache einfach einen anderen Namen und betreibt ihre Politik dann auf dieser gefälschten Basis einfach weiter.

Überhaupt verwendet die Bundesregierung beim Mali-Einsatz eine Sprache der Täuschung und Verschleierung wie aus einem Wörterbuch zur hybriden Kriegsführung. Sie macht eine Putschisten-Clique zu Partnern. Der Entzug von Fluglizenzen unserer Aufklärungsdrohnen durch die Putschisten wird von der Bundesregierung zum Kommunikationsmissverständnis umgedeutet. Überall, wo die Putschisten Deutschland sonst noch verarschen, sieht die Bundesregierung positive Signale. Mit dieser unwahren Sprache täuscht die Bundesregierung das Parlament. Sie täuscht internationale Partner, und sie täuscht sich am Ende auch selbst.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, das Einsatzführungskommando hat dem Verteidigungsministerium gestern zwei Möglichkeiten des Handelns aufgezeigt: erstens sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und zweitens Aufstockung der deutschen Kräfte um eine weitere Infanteriekompanie mit Mörsern und fünf Kampfhubschraubern. Option eins heißt späte Einsicht und Vernunft, Option zwei heißt Wahnsinn, Risiko und Verzögerung der unausweichlichen Niederlage. Handeln Sie richtig und beenden Sie endlich den Einsatz in Mali!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)