Knut AbrahamCDU/CSU - Aktuelle Stunde - Bundeswehreinsätze in Mali beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der angespannten Sicherheitssituation in den Nachbarregionen Europas müssen wir klug, wohlinformiert und vor allem ohne jeden billigen Populismus umgehen. Niemand schickt leichtfertig deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze. Das gilt ganz besonders für den wichtigen und in der Tat gefahrvollen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Solche Einsätze sind bei unserer Bundeswehr in guten, professionellen Händen. Denn wäre es einfach, bräuchten wir die Bundeswehr dort nicht.
Worum geht es denn in Mali? Es geht um die Stabilisierung einer Region, von der erhebliche Sicherheitsgefährdungen für Europa und Deutschland ausgehen. Das ist ein Fakt. Diesen Gefahren für uns müssen wir begegnen, und zwar nicht durch eine Beendigung der Einsätze. Es ist sehr einfach, zu sagen: Wir ziehen uns zurück. Nur, was dann? Glauben Sie denn, dass die Gefahren für Deutschland enden, wenn der Bundeswehreinsatz dort endet? Das glauben Sie nicht; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das glauben.
Haben Sie bessere Konzepte? Ich habe bei dem, was Herr Lucassen gerade gesagt hat, nichts, aber auch gar nichts gehört, keine Konzepte, keine Ideen, wie wir die Sicherheit dort stärken können.
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Hätten wir ja in Afghanistan auch bleiben können!)
Die Wahrheit ist doch: Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit. Das ist kein karitatives Unternehmen zur Stärkung einer unzuverlässigen Regierung in Bamako, es geht um unsere Sicherheit.
Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.
(René Springer [AfD]: Ach was?)
Ich höre stets Ihre Reden zu Russland. Die klingen für mich immer so ein bisschen wie früher Radio Moskau oder RT heute.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Springer [AfD]: Wir sind jetzt aber bei Mali!)
Mich beschleicht der extrem ungute Verdacht, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht, Ihren russischen Freunden freie Bahn für deren üble Söldnertruppe „Wagner“ zu schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das gefällt mir!)
Damit geben Sie den Hebel ungesteuerter Migrationsbewegungen und den Schmuggel in die Hand Moskaus.
(René Springer [AfD]: Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!)
Was Elendes dabei herauskommt, haben wir jüngst an der polnisch-belarussischen Grenze gesehen; denn auch dahinter steht und stand Ihr Freund Putin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Immer diese Schwurbler!)
Damit würden die Gefahren für Europa noch steigen.
Nein, wir brauchen weiterhin die Einsätze in Mali. Über ihre Effizienz allerdings sollten wir sprechen: Gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Möglichkeiten haben wir? Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer Soldaten muss durch die Ausgestaltung der Mission gewährleistet sein. S ehen wir da Verbesserungsbedarf, müssen wir entsprechend handeln, und hier ist die Bundesregierung gefordert. Ist, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mission noch besser aufzustellen? Prüfen Sie das bitte! Das ist der richtige Ansatz, nicht die plumpe Forderung nach einer Beendigung. Dies gilt gerade nach der Ankündigung Frankreichs, seine Mission in Barkhane und Takuba zu beenden.
(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Ich kann verstehen, dass unsere französischen Freunde unter den von der malischen Regierung gegebenen Umständen dieser bilateral nicht länger zur Seite springen wollen. Eine UNO-Mission hat aber eine weit darüber hinausgehende Dimension und auch Wirkung.
Nochmals: Wir schützen in Mali unsere Sicherheit, unsere Interessen. Deutschland übernimmt Verantwortung. Ihre Position dagegen ist verantwortungslos.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war Comedy, Herr Kollege! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und die von Frankreich auch? – Konstantin Kuhle [FDP]: Das fand ich wirklich gut! Das hat mir sehr gefallen!)
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Merle Spellerberg, und das ist ihre erste Rede hier im Hohen Haus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533990 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 18 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Bundeswehreinsätze in Mali beenden |