Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eigentlich schon seit Langem abzusehen, und wir Linken haben immer wieder genau vor dem Szenario gewarnt, das sich jetzt in Mali abspielt. Aber Sie, die Bundesregierung, haben einfach stoisch an diesem falschen Kurs festgehalten, obwohl schon lange offensichtlich war, dass Frankreich und seine Verbündeten, also auch die Bundeswehr, von der Mehrheit der malischen Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden werden und somit auch nicht mehr erwünscht sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist einseitig! Das stimmt nicht!)

Nun haben also Frankreich und andere Verbündete angekündigt, das Land zu verlassen, und die Bundesregierung steht tatsächlich völlig planlos da – das haben wir auch eben gehört –; die Vertreter der Regierung haben keinen Plan.

(Widerspruch des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Ich sage Ihnen: Mit einer seriösen Außen- und Verteidigungspolitik hat Ihre ganze Mali-Politik überhaupt nichts zu tun. Deshalb: Beenden Sie endlich dieses Chaos. Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Holen Sie die Soldaten schleunigst nach Hause, anstatt hier weiter herumzugurken und deren Leben weiter in Mali zu gefährden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD)

Schauen wir zurück: 2013 hat die ehemalige Bundesregierung Bundeswehrsoldaten nach Mali mit der Begründung entsandt, an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich das Vorrücken bewaffneter Terrorgruppen auf die malische Hauptstadt verhindern zu wollen. Nachdem das geglückt ist, hätte sich die Bundeswehr eigentlich zurückziehen müssen: Mission erfüllt, möchte man meinen. – Doch weit gefehlt. Stattdessen haben Sie humanitäre Gründe angeführt, um zu rechtfertigen, warum man dort weiter im Einsatz bleibt.

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, hat es Sie auch nicht groß interessiert, dass es innerhalb von nur 18 Monaten – nämlich im Jahre 2020 und 2021 – zu zwei Militärputschen in Mali kam. Allerspätestens da hätten Sie doch die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen aber sind Sie im Land geblieben in der Hoffnung, mit ebendiesen Putschisten kooperieren zu können, und haben fleißig weiter deren Sicherheitskräfte ausgebildet.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn in Zukunft glaubhaft für demokratische Verhältnisse werben, wenn Sie in der praktischen Außenpolitik keinerlei Berührungsängste zu Putschregierungen haben? – Unglaubwürdiger und naiver geht es eigentlich kaum.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Auch als die Konflikte zwischen der aktuellen Putschregierung und Frankreich immer weiter zunahmen und diese sogar ankündigte, die vorgesehenen Wahlen um Jahre nach hinten zu schieben, war von Ihnen nur das übliche leise Murren zu vernehmen. Noch nicht einmal die Ausweisung des französischen Botschafters und der dänischen Truppen aus Mali haben die Bundesregierung zu einem Umdenken bewegt, genauso wenig wie die Verweigerung der Gewährung von Überflugrechten für deutsche Transportflugzeuge.

Aktiv wurden Sie allerdings, als die USA Angaben darüber machten, dass die russische „Wagner“-Gruppe auf Einladung ebendieser Putschregierung in Mali interveniert hat. Plötzlich gab es Sanktionen. Offiziell begründet wurde das mit der Verschiebung der Wahlen, tatsächlich aber ging es um die Präsenz russischer Söldner.

Die Verteidigungsministerin lässt sich mit dem Satz zitieren: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht.“ Offensichtlicher kann man doch nicht sagen, dass es eben nicht um humanitäre Missionen geht, sondern um die Durchsetzung knallharter Interessen und geopolitischer Einflusszonen. Und seit wann bitte richtet sich die deutsche Außenpolitik danach, ob Russland in einem Land militärisch aktiv ist oder nicht? Was sind das denn für absurde Maßstäbe?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das ist völlig absurd. So machen Sie sich völlig unglaubwürdig. Auch damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

– Die Wahrheit tut weh; ich weiß.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wer aus der Geschichte nichts lernt, der ist verdammt, die immer gleichen Fehler zu wiederholen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mandate beschließt immer noch der Bundestag!)

Die Parallelen zwischen Mali und dem Afghanistan-Debakel sind unübersehbar. Auch dort waren wir im Schlepptau anderer, in dem Fall der US-Amerikaner, militärisch im Land, und auch dort zogen sich die Amerikaner zuerst zurück, also jene, die diese Einsätze erst veranlasst hatten. Auch in Afghanistan war die Bundesregierung letztlich planlos, hilflos, ratlos.

Deshalb: Lernen Sie aus dem Afghanistan-Desaster! Ziehen Sie die Soldaten aus den Auslandseinsätzen ab! Damit würden Sie im Übrigen dem Grundgesetz endlich auch wieder Rechnung tragen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Auf welcher Argumentationsschule sind Sie gewesen?)

Zuallerletzt – weil hier immer über Humanität gesprochen wird –: Mehr als 2 Milliarden Euro haben Sie für diesen Einsatz in Mali, für militärische Aktionen und Einsätze, regelrecht verpulvert. Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid und Elend man mit nur einem Bruchteil dieses Geldes vor Ort hätte verhindern können.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lechte [FDP]: Mit den islamistischen Terroristen, oder mit wem? Das ist ja unglaublicher Unsinn, was Sie hier erzählen! Das ist Ihren eigenen Leuten peinlich, was Sie da erzählen! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich mal informieren! – Gegenruf des Abg. Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Lächerlich!)

Mir sei zwischendurch noch ein Hinweis auf unsere Geschäftsordnung gestattet: Es gab jetzt mehrere Meldungen zu Zwischenfragen. In diesem Format, in der Aktuellen Stunde, gibt es keine Fragen und Bemerkungen und auch keine Kurzinterventionen – nur für diejenigen, die das bisher noch nicht so oft miterlebt haben.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt kommt eine Rede über Freiheit!)