Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung, die in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begründet ist: 85 Prozent der AfD-Fraktion sind offensichtlich bereits im Wochenende und haben uns am Ende eine Aktuelle Stunde gegönnt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schon mal was von den Stürmen gehört?)

Ich kommen nun gerne auf das eigentliche Thema zu sprechen. Es ist gut und richtig, dass wir über unser Engagement in Mali sprechen; denn in letzter Zeit haben sich bereits einige Rahmenbedingungen für unser Engagement geändert, und gestern wurden nun noch weitere Änderungen für die nahe Zukunft angekündigt. Es ist selbstverständlich, dass wir darüber nachdenken, wie wir nun auf diese Änderungen reagieren wollen. Aber was wir hier von der AfD und von den Linken hören, ist keine Reaktion auf die neue Situation. Die üblichen Verdächtigen in gewohnter Verbundenheit waren ja schon vorher gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Mission EUTM Mali und werden das auch zukünftig sein.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Gerade Sie, der vorhin gesprochen hat wie jemand, der direkt in Moskau geschult wurde,

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Ich heiße Al-Dailami!)

erzählen uns jetzt, wie die Sache funktioniert. Fürchterlich, Herr Kollege!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das war ja noch schlimmer als der Beitrag von der AfD. Und das muss man erst mal hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Für Sie ist jedoch jede Gelegenheit nur ein willkommener Anlass, uns immer wieder die gleiche Leier zu predigen. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir uns ja kaum bzw. nie an irgendeiner Friedensmission der Vereinten Nationen irgendwo auf der Welt beteiligen.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Einfach mal das Grundgesetz lesen!)

In der Mitte dieses Hohen Hauses hingegen haben wir eine weitaus verantwortungsvollere Einstellung zur Außenpolitik. Wir haben den Mali-Mandaten bisher aus guten Gründen zugestimmt, die jetzt nicht plötzlich alle hinfällig sind. Die Ziele, die wir mit unserem Engagement verfolgen, sind weiter gegeben. Wir wollen verhindern, dass der islamistische Terrorismus in Mali und der gesamten Sahelregion erstarkt. Und bei aller Liebe, wohin führt denn Terrorismus in der Regel? Zu Flucht, Vertreibung und Not für die Zivilgesellschaft.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Hört! Hört! Es geht um Flüchtlingsabwehr!)

Und wohin führen Flucht und Vertreibung? Das kann doch niemand wirklich wollen.

Wir wollen die Zivilbevölkerung vor Ort genauso schützen und stabilisieren und ihr stabile Verhältnisse geben. Dass das bei zwei Putschen nicht gegeben ist, ist uns allen doch klar. Deswegen ist ja gerade im Moment die Ausbildungsmission ausgesetzt, was malische Sicherheitskräfte betrifft. Aber in dieser Mission ist etwas anderes eingebettet, was wir als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode angestrengt haben und was der damalige Wehrbeauftragte Bartels gefordert hat: die Mission Gazelle im Niger. Was ist der derzeitige Ankerpunkt in der gesamten Sahelregion? Der Niger.

Was heißt das für uns? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit diesen Kräften, die weiterhin demokratisch verfasst sind, unsere G‑5-Sahelstrategie in Zukunft fortführen können. Das ist uns allen doch offensichtlich klar. Zumindest den Außenpolitikern sollte es klar sein, und alle anderen müssen in Zukunft auch über diesen Punkt nachdenken. – Will keiner klatschen?

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nein! Das will keiner hören!)

Das ist in Ordnung. Aber ich glaube, ich habe recht. Selbst Jürgen Trittin nickt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Konsens!)

Unsere Forderungen sind ja dieses Jahr auch durch ECOWAS vor Ort entsprechend unterstützt worden. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Mali aufgrund der beiden Putsche sehr starke Sanktionen aufgedrückt. Und dann kam erst die Reaktion von Mali gegenüber Frankreich und Dänemark; das wurde schon vorgetragen. Aber die französischen Truppen fliegen ja nicht schon morgen nach Hause, sondern das wird noch eine Zeit lang dauern. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir im Austausch sind. Nach meinem Kenntnisstand sind sowohl unser Auswärtiges Amt als auch unser Verteidigungsministerium, in guter partnerschaftlicher Verbundenheit mit Frankreich, bereits dabei, darüber zu reden, wie es in der Region weitergeht. Denn Mali ist nicht alles: Es geht nämlich um alle fünf Sahelstaaten. Für uns hier in Deutschland ist diese Region in Afrika extrem wichtig, weil sie nämlich eine der instabilsten Regionen auf der Welt ist.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt aber gleich klatschen!)

Die Probleme Afrikas sind und bleiben auch die Probleme Europas und damit auch die Probleme der beiden zentralen Staaten der Europäischen Union, nämlich der Bundesrepublik Deutschland und der „großen Nation“ Frankreich.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt, bitte! – Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir sind mit unseren internationalen Partnern in engem Austausch, um die notwendigen Anpassungen unseres Engagements in Mali und der Sahelregion vorzunehmen, damit diese Einsätze zielführend fortgesetzt werden können; denn es gilt ja, zu verhindern, dass der Sahel zum Rückzugsort für den islamistischen Terrorismus wird. Deswegen werden wir daran denken.

Für uns als Freie Demokraten ist ganz wichtig, dass unsere Soldaten in sichere Mandate gehen. Dass gerade dieses Mandat das schwierigste ist, haben wir heute schon gehört. Wir werden alles dafür tun, dass unsere Soldaten dort unten mit der entsprechenden Unterstützung auch dieses Hauses vielleicht ihren Einsatz fortsetzen können. Aber das können wir heute, an diesem Tag, noch nicht abschließend festlegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marja-Liisa Völlers das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)