Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema zeigt: Der Einsatz unserer Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten im Rahmen der Mandate MINUSMA und EUTM Mali beschäftigt uns – zumindest weite Teile des Hauses, die hier auch heute noch in guter Stärke vertreten sind – sehr.

Ich möchte zuallererst eine Sache betonen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten seit mehreren Jahren ihren Dienst in dieser Region. Gerade der Einsatz im Rahmen von MINUSMA – einige Kollegen haben das bereits angesprochen – ist einer der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr überhaupt. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, die sich dieser Gefahr aussetzen, liegt uns allen hier sehr am Herzen und ist auch ein sehr großes Anliegen unserer neuen Ampelkoalition.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich selbst habe noch in der alten Regierung im Oktober 2019 die damalige Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten können. Selten hat mich eine Reise so bewegt. Ich habe vor Ort die Arbeitsbedingungen und den Einsatz der Bundeswehrkräfte mit eigenen Augen erfahren können, dort auch einige Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten geführt. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich in der Region, sei es militärisch oder auch zivil – wir haben viele zivile Kräfte in der Region, die sich dort im Einsatz befunden haben oder nach wie vor befinden –, für die dortige Stabilität, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung einsetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich ergänzen: Dort waren auch immer wieder Einsatzkräfte aus meiner Heimat, aus meinem Wahlkreis stationiert, nämlich aus Nienburg, aus Bückeburg und auch aus Achum. Einige von ihnen kenne ich persönlich, ich bin mit ihnen befreundet. Ihnen allen und ihren Familien sollte heute noch einmal unser besonders großer Dank gelten, für das Opfer, das sie für die Menschen in Afrika bringen, aber auch für unsere Bundesrepublik. Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich in den letzten Wochen leider deutlich gezeigt, dass die malische Putschregierung nicht an einem demokratischen Wandel interessiert ist und sich auch die Haltung gegenüber den internationalen Truppen verschlechtert hat; man kann fast sagen, dass sie in Teilen sogar ein bisschen feindselig geworden ist. Gerade Frankreich hat sich aufgrund dieser Entwicklung schnell für einen Abzug seiner Einsatzkräfte entschieden – aber natürlich nicht von heute auf morgen, wie es von der Linken eben ein bisschen angedeutet wurde. Wir teilen die Bedenken und die Sorgen Frankreichs und sind uns auch darüber einig, dass diese Entwicklung nicht ohne Konsequenzen für den Einsatz Deutschlands in Mali und der gesamten Region bleiben wird; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits ja sehr detailliert ausgeführt.

Dennoch: Angesichts der aktuellen Entwicklung bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit den Mandaten und unserem Einsatz in Mali. Bei einer Bewertung müssen wir zwei Punkte voneinander trennen und stärker beachten.

Erstens. Wir müssen den Abzug Frankreichs aus Mali mitdenken. Dieser sollte und muss durch die internationale Gemeinschaft kompensiert werden, was durchaus eine kleine Herausforderung sein wird; das möchte ich hier nicht verhehlen. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass uns allen das gemeinsam gelingen wird.

Zweitens. Wir müssen zwischen dem EU-Mandat EUTM Mali und dem UN-Mandat MINUSMA unterscheiden. Eine Ausbildung von malischen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EUTM Mali muss und wird unter den aktuellen Umständen kritisch untersucht werden.

Etwas anders stellt sich die Sachlage allerdings bei der UN-geführten Mission MINUSMA zur Sicherung des Friedensabkommens von Algier dar. Das Hauptziel dieses Mandates ist eben die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Unsere Aufgabe wird es nun sein, mithilfe der Bundeswehr und an der Seite unserer europäischen und internationalen Partner in der Region Verantwortung zu übernehmen und insbesondere die malische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Gerade für eben jene Zivilbevölkerung ist MINUSMA wichtig; denn durch diese Mission wird auch der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt. Dieser Beitrag hat gerade in den letzten Jahren – es wurde ja schon angedeutet, das alles hätte ja gar nichts gebracht – etwas für die Zivilbevölkerung gebracht. Wir haben Frauen, wir haben Kinder schützen können. Ich glaube, das ist etwas, was uns allen ein humanitäres Anliegen sein sollte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abschließend möchte ich noch mal Folgendes betonen: Wenn wir die Fortführung dieses Einsatzes in Mali in den kommenden Wochen und Monaten hier im Bundestag diskutieren werden – und am Ende ist es eben auch eine Parlamentsentscheidung, ob und wie wir dort weitermachen –, dann muss uns allen aber auch klar sein, dass wir eine Verantwortung für unsere Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten haben. Diese war für mich als SPD-Parlamentarierin immer von höchster Priorität und wird das auch in Zukunft sein.

Da ich noch ein paar Sekunden Redezeit über habe, möchte ich noch mal einen Hinweis an die Kollegen von der Linken geben: Sie stellen es jetzt so dar, als würde die Regierung sich nicht darum kümmern. Das stimmt nicht. Da reicht ein kleiner Blick in das Reisetagebuch des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums – Kollegen haben es schon erläutert –: Staatssekretärin Möller war im Dezember letzten Jahres kurz nach der Regierungsübernahme in Mali und hat dort gesprochen,

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Nach dem Putsch, meine ich!)

Frau Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, war erst kürzlich dort. Ich weiß gar nicht, wo Sie hier immer die Rechtfertigung hernehmen, Dinge in Abrede zu stellen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und dass die AfD jetzt hier noch mit so knapp zehn Leuten sitzt, das hat der Kollege Lechte eben schon angeführt.

Ich glaube, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause werden sich gut um den Einsatz in Mali kümmern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)