Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition kann jetzt nichts für die Situation in Mali.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Na, das ist ja schon mal gut! -Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber sie muss sich eine Meinung dazu bilden, und sie muss sich schnellstmöglich eine Meinung dazu bilden; denn wir können jetzt nicht sagen: Wir tun nichts, solange die Mandate noch laufen. Die Frage, wie wir in Mali weiter verfahren, steht jetzt an. Jede Verzögerung führt zu einer weiteren Verunsicherung sowohl bei der malischen Zivilbevölkerung, die Sie ja in Ihren Reden hervorgehoben haben, als auch bei unseren Partnern sowie bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz für uns ausführen.

Jetzt habe ich die ganze Sitzungswoche gewartet, wie sich die Ampel denn positioniert. Jetzt erkenne ich eine Tendenz in diesen Debatten, nämlich dass wir EUTM Mali beenden und MINUSMA fortführen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er gemerkt!)

Das kann man so machen. Aber Sie haben in Ihren ganzen Beiträgen nicht die Frage gestellt, was denn passiert, wenn wir die Ausbildung der malischen Streitkräfte beenden. Wer füllt diese Lücke? Sie wissen es natürlich: Wenn wir nicht weiter an der Ausbildung der Malier arbeiten, wird sofort Russland in dieses Vakuum stoßen. Die Frage ist: Wollen wir den Russen diesen Erfolg gönnen? Jetzt sagen Sie, wir müssen auf die malische Zivilbevölkerung hören; das haben wir gerade von der Kollegin von der SPD und auch von den Grünen gehört. Wir haben aber die schwierige Situation, dass die malische Zivilbevölkerung sehr große Sympathien für diese Putschregierung hat.

(Zuruf von der SPD: Aber nicht alle!)

– Aber in großen Teilen.

Es ist natürlich so: Wenn wir jetzt rausgehen und den Russen den Raum lassen, mit der jetzigen malischen Putschregierung zu kooperieren, dann stärken wir genau das Narrativ, dass am Ende, als es schwierig geworden ist, die Russen zu ihnen gestanden haben und die Europäer sie verraten haben. Eine schwierige Frage; Sie haben sie nicht beantwortet.

Dann war die Aussage: Wir bleiben bei MINUSMA. – Ja, das tun wir. Aber Sie haben die Frage nicht beantwortet, wer dann bei MINUSMA den Schutz der Soldatinnen und Soldaten sicherstellt.

(Ulrich Lechte [FDP]: Wir haben über die Sicherheit der Soldaten gesprochen, Herr Kollege!)

Das war eine ganz wichtige Funktion der Franzosen, dass sie diese Schutzkomponenten zur Verfügung gestellt haben, sodass wir uns auf vergleichsweise ungefährlichere Tätigkeiten wie zum Beispiel Aufklärung konzentrieren konnten.

Wenn Sie sagen: „Wir bleiben bei MINUSMA“: Sind Sie dann bereit, die Bundeswehr mit den notwendigen Fähigkeiten, dem notwendigen Material und vor allem mit dem notwendigen Mandat auszustatten, damit sie ihre Sicherheit und übrigens auch die aller zivilen Mitarbeiter in Mali gewährleisten kann? Auf diese Frage habe ich heute von Ihnen keine Antwort gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Punkt. Wer führt denn nach dem Abzug Frankreichs den Antiterrorkampf? Wissen Sie, worüber sich die malische Regierung und Frankreich überworfen haben? Das Problem war, dass die französische Regierung ihren Antiterrorkampf im Wesentlichen auf die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ im Bereich von Niger und im Grenzgebiet zu Burkina Faso konzentriert hat und die Malier gefordert haben, dass sie stärker gegen al-Qaida im Zentrum vorgeht.

Erst nachdem sich die Franzosen aus innenpolitischen Gründen – der IS war ja für die Anschläge in Paris verantwortlich – eher auf den genannten Bereich konzentriert hatten und dem Wunsch der Malier nicht nachgekommen waren, im Zentrum aktiv zu werden, hat sich ein Raum für die Russen eröffnet, die dann wiederum gemeinsam mit der malischen Putschregierung Operationen durchgeführt haben.

Jetzt sagt Herr Trittin: Der Antiterrorkampf führt zu Kollateralschäden

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann! Kann!)

– kann zu Kollateralschäden führen – und damit zum Unterlaufen der Mission. – Das kann sein. Richtig ist aber auch, dass wir 2012 – da hatten wir schon mal die Debatte darüber, wie es in Mali weitergeht – am Ende froh waren, dass die Franzosen im Antiterrorkampf nach Mali gegangen sind und damals einen weiteren Vormarsch der islamistischen Terroristen verhindert haben. Wenn die Franzosen damals nicht – das Wort sage ich bewusst – mit Gewalt eingestiegen wären, dann wäre das Land vollkommen in die Hände der Terroristen gefallen.

Jetzt ist die Frage, ob ein solches Mandat ohne die Komponente des Antiterrorkampfes überhaupt sinnvoll und erfolgreich sein kann. Die Frage mussten wir uns bisher nicht stellen, weil die Franzosen diese Aufgabe mit übernommen haben. Aber jetzt steht sie auf der Tagesordnung. Wir können jetzt nicht bis zum Sommer warten, wenn unsere Mandate auslaufen. Wir müssen diese Frage jetzt beantworten. Darum bitte ich die Ampel. Das ist jetzt Ihre Verantwortung.

(Marianne Schieder [SPD]: Ihre auch! Ihre auch, weil das Parlament zuständig ist, nicht die Bundesregierung!)

Herzlichen Dank.