Bärbel Bas - Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
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Damit komme ich jetzt auch zu Tagesordnungspunkt 1:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage
Hierzu liegen mehrere Entschließungsanträge vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 150 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.
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Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 20 |
Session | 19 |
Agenda Item | Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage |
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Source: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen