27.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 19 / Tagesordnungspunkt 1

Bärbel Bas - Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

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Damit komme ich jetzt auch zu Tagesordnungspunkt 1:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

zur aktuellen Lage

Hierzu liegen mehrere Entschließungsanträge vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 150 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

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Electoral Period 20
Session 19
Agenda Item Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
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