Wolfgang Kubicki - Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache – verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an das Haus für diese Debatte, die dem Ernst der Lage wirklich angemessen war.
Wir trauern mit den Opfern in der Ukraine. Aber es trauern auch Mütter und Väter in Russland um ihre Söhne, die in einem sinnlosen Angriffskrieg durch ihren eigenen Präsidenten geopfert worden sind. Diesen Müttern und Vätern gilt auch unser Mitleid.
Ich glaube, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich sage: Wir hoffen, dass das sinnlose Sterben in der Ukraine schnellstmöglich ein Ende findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/843. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/844. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist erneut die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/845. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Zum Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/846 liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken.
Wer enthält sich? – Wir haben zwei Abgeordnete – einen fraktionslosen und einen aus der AfD –, die sich enthalten. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. März 2022, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534061 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 19 |
Tagesordnungspunkt | Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage |