Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ausschusssitzung am heutigen Vormittag hat Staatssekretär Franke die Situation mit den Worten beschrieben: Wir haben ein Allzeithoch – ein Allzeithoch der Inzidenzzahlen, ein Allzeithoch der Hospitalisierungsrate, ein Allzeithoch der neuen Fälle und auch ein Allzeithoch der täglichen Todesfälle.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Entschuldigung, Allzeithoch der Hospitalisierungsrate? Das stimmt doch gar nicht!)

Was muss noch alles passieren, bis die Ampelkoalition endlich ihre Regierungsverantwortung ernst nimmt?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir an einer Stelle definitiv kein Allzeithoch haben, und das ist die Impfquote.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle – –

Herr Kollege, es möchte noch jemand die Gelegenheit nutzen: Herr Sichert, erneut von der AfD. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Nein, möchte ich nicht.

Danke.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle dieses Gesetzesvorhabens zu beschreiben. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von der Ampelkoalition den Hinweis bekommen, dass man zukünftig die Coronapolitik wissenschaftsgestützt durchführen will und dazu den Expertenrat eingerichtet hat.

19 renommierte Experten sollten seit diesem Zeitpunkt die Regierung in ihren Entscheidungen, in ihren Analysen begleiten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Gesetzesvorhaben ziehen. Seit diesem Zeitpunkt sind insgesamt acht Expertenratsstellungnahmen abgefasst worden, in denen die Experten sich bis zur letzten einstimmig für zahlreiche Vorgehensweisen, Maßnahmen und Strategien entschieden haben. Sie haben sich dafür ausgesprochen, sie haben sie dringend mahnend empfohlen – und nirgendwo hat das in die bisherige Verhaltensweise der Regierung Eingang gefunden.

Die Krönung ist jetzt die Situation am vergangenen Montag bei der Anhörung, die übrigens ganz zufälligerweise vor der Einbringung stattgefunden hat. Man hat also auch die Geschäftsordnung nach Kräften gebogen. Das Mitglied des Expertenrates Frau Professor Melanie Brinkmann hat sich – wahrscheinlich entgegen der Erwartung der Fragenden – in dieser Anhörung ganz klar dafür ausgesprochen, dass man Instrumente aufrechterhalten sollte, die bis jetzt gewirkt haben. Sie hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die jetzige Situation beibehalten werden sollte.

Insofern bestünde ein Gesetzesvorschlag, der von der CDU/CSU formuliert werden müsste, im Grunde genommen aus einem Satz: Verlängern wir die jetzige Regelung um drei Monate; dann sind wir vor den weiteren Herausforderungen der Pandemie geschützt.

Die Botschaft kann deshalb ganz klar nur lauten, liebe Ampelkoalition: Orientieren Sie sich an Ihren Ratgebern! Orientieren Sie sich am Expertenrat! Orientieren Sie sich an den Aussagen in der Anhörung! Bis Freitag haben Sie noch Zeit, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für uns ist der klare Schluss aus der Anhörung die Ablehnung dieses Gesetzesvorschlages.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)