17.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 21 / Tagesordnungspunkt 6

Heike BaehrensSPD - Impfpficht gegen SARS-CoV-2

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent! Dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch!)

Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz. Einzelne Krankenhäuser müssen wieder Operationen verschieben – höchste Anspannung und Belastung für das Personal. Was für ein Trauerspiel! Wieder und wieder müssen wir erkennen: Das Virus ist nicht berechenbar. Es reicht eben nicht aus, nur auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wir müssen grundlegend die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nicht noch einmal von einer weiteren Infektionswelle überrollt werden.

(Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Darum setze ich mich gemeinsam mit 236 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland ein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Wir wollen unsere Gesellschaft und unser Gesundheitswesen vor Überlastung schützen. Dazu müssen wir eine hohe Grundimmunisierung aufbauen. Wir wissen seit Langem und können dies in anderen Ländern sehen: Je mehr Menschen durch Impfung vor einer Coronainfektion geschützt sind, umso weniger Menschen erkranken schwer, umso schneller können wir zu einem gesellschaftlichen Leben ohne freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen zurückkehren. Danach sehnen wir uns alle. Das ist dringend nötig für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Wirtschaft, für alle, die Tag und Nacht um das Leben von schwer erkrankten Menschen ringen und sich auch um Pflegebedürftige kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Um vor die Welle zu kommen, müssen wir eine hohe Impfquote bis zum Herbst erreicht haben: durch Information, Aufklärung, Beratung und eben auch eine Impfnachweispflicht, die auch kontrolliert wird.

Unser Gesetzentwurf ist gut begründet und solide ausgestaltet. Mit ihm werben wir hier und heute dafür, gemeinsam diesen echten Weg der Vorsorge zu beschreiten. Ich wende mich an alle verantwortungsbewussten Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag, an die Nachdenklichen und die Unentschlossenen, an die, denen es wichtig ist, die Impfskeptiker noch besser zu beraten, zu informieren und zu überzeugen, an die, die ernsthaft für den Herbst vorsorgen wollen, weil sie das Gemeinwohl im Blick haben: Lassen Sie uns gemeinsam den Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie Ihren Antrag zur Impfvorsorge nicht heute, sondern vor vier Monaten eingebracht hätten, dann müssten Sie heute im Angesicht der aktuellen dramatischen Infektionslage zu der Erkenntnis kommen: Es braucht den Impfmechanismus, wie Sie es nennen, jetzt.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Was ist denn in den Krankenhäusern?)

Denn nur dann werden diejenigen, die heute noch nicht geimpft sind, die notwendige Grundimmunität bis zum Herbst erreicht haben. Darum warten Sie bitte nicht länger ab. Sehen Sie der Realität ins Auge. Gehen Sie mit uns den Weg der Vernunft und der Vorsorge, die unserem Gemeinwohl dienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Sepp Müller spricht jetzt für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534224
Wahlperiode 20
Sitzung 21
Tagesordnungspunkt Impfpficht gegen SARS-CoV-2
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta