Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Vorschläge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland steht mit dieser absurden und anachronistischen Debatte wieder einmal als europäischer Sonderling da. Selbst unsere Nachbarn in Österreich haben das Vorhaben „Impfpflicht“ vorerst ausgesetzt.

Die Impfpflicht ist auf falschen Tatsachenbehauptungen aufgebaut. Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News. Sie sind falsch.

(Beifall bei der AfD)

Das muss sogar das Robert-Koch-Institut zugeben. Der versprochene Schutz vor schweren Verläufen ist ebenfalls fragwürdig angesichts des wachsenden Anteils von Geimpften und Geboosterten auf den Intensivstationen. Eine das Gesundheitssystem gefährdende Überlastung der Krankenhäuser gab es nie, gibt es nicht, und sie droht auch nicht. Das hat im Übrigen der Gesundheitsminister unfreiwillig zugeben müssen.

(Beifall bei der AfD)

Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, um Lockdowns im Herbst zu verhindern. Lockdowns verhindert man, indem die Regierung keine verhängt. So einfach ist das. Die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit von Lockdowns sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Dagegen aber sind die potenziellen Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorimpfstoffe weitaus schwerer und weiter verbreitet als ursprünglich behauptet. Wann wird darüber eigentlich mal in diesem Hause gesprochen?

(Beifall bei der AfD)

Die Argumente für eine Impfpflicht waren von Anfang an schwach, und sie sind inzwischen auch wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19,

(Beifall bei der AfD)

egal ob als Impfpflicht ab 18, ab 50, als Impfpflicht auf Vorrat oder einrichtungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt zentrale Grundrechte: die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Verhältnismäßigkeit, die einen derart schweren Grundrechtseingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die Impfpflicht ist nicht geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie ist auch nicht erforderlich, da es andere und viel mildere Therapien und Maßnahmen gibt, und sie ist nicht angemessen. Dem Staat ist nicht erlaubt, Leben und Gesundheit einiger Bürger zu gefährden, um andere Bürger zu schützen.

(Beifall bei der AfD)

Die Begründung, eine Impfpflicht sei notwendig, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch; sie ist gefährlich. Nach dieser Pseudologik könnte man Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von der Pflichtmedikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin zur Zwangsdiät für Übergewichtige.

(Beifall bei der AfD)

Zur Begründung reicht ein politisch selbst hergestellter Kapazitätsengpass. – Ich hoffe, Sie merken selbst, wie absurd das ist.

Die Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung. Sie erniedrigt Millionen Menschen von souveränen, mit Freiheits- und Abwehrrechten ausgestatteten Individuen zu Befehlsempfängern und Objekten staatlicher Willkür.

(Beifall bei der AfD)

Sie treibt Millionen Menschen in Gewissenskonflikte und existenzielle Nöte.

Sehr geehrte Kollegen von Regierungsfraktionen und Union, die Sie einen der vorliegenden Impfpflichtvorschläge unterstützen: Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab. Ziehen Sie diese Vorlagen zurück, und lassen Sie uns gemeinsam den Irrweg der einrichtungsbezogenen Pflegeimpfpflicht so schnell wie möglich beenden. So schnell wie möglich!

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir können es uns in diesen schweren Zeiten nicht leisten, aus Starrsinn und Rechthaberei die Gesellschaft mit einer Impfpflicht noch weiter zu spalten, –

Frau Kollegin!

– für die es weder medizinisch noch rechtlich eine Begründung gibt.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Für die Gruppe „Wolfgang Kubicki und andere“ spricht jetzt der Kollege Manuel Höferlin.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])