17.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 21 / Tagesordnungspunkt 7

Karsten HilseAfD - Sichere Energieversorgung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wäre es nicht so traurig, dann könnte man darüber lachen. Jetzt, da die elementare Versorgung der Bevölkerung auch und insbesondere mit bezahlbarer Energie aufs Höchste gefährdet ist, kommt sogar die Unionsfraktion mit einem Antrag um die Ecke, den Sie in der Vorankündigung hochtrabend „Zeitenwende in der Energiepolitik“ nannten.

Die Zeitenwende in der Energiepolitik – Sie nannten sie nur „Energiewende“ – führte letztendlich zu den höchsten Strompreisen der Welt und hatte während 16 Jahren Merkel allerhöchste Priorität in der Politik der CDU, aber eben genau andersherum, als Sie sich heute gerieren. Energie sollte, musste unbedingt teurer, ihre Verfügbarkeit drastisch reduziert werden. Das war erklärtes Ziel Ihrer Fraktion, natürlich tatkräftig angefeuert durch die restlichen Altparteien, die Opportunisten und vor allem die grünen Kommunisten, die wir in der Zwischenzeit in allen Fraktionen außer der AfD finden.

(Beifall bei der AfD)

Dafür wurden diverse Maßnahmen getroffen, von der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke und der Aufgabe von Braunkohletagebauen bis hin zur effektiven Verhinderung der Gewinnung von Erdgas aus ertragreichen deutschen Feldern, stets flankiert von Energiegewinnungsverhinderungsmaßnahmen mittels diverser Steuern auf die noch verfügbaren Energieträger bis hin zu deren Verbot. Ihr Ziel war es eindeutig, Zug um Zug die Energie, Gas, Kohle, Benzin und Strom stark zu verteuern, um den Verbrauch drastisch abzusenken, alles natürlich wie immer begründet mit der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser zur Religion erhobenen Behauptung.

Fakt ist: Sie wollten von Anfang an die Zeitenwende. Sie nannten sie nur anders, nämlich zunächst „große Transformation“ und dann im herzlichen Einvernehmen mit dem World Economic Forum und Klaus Schwab „The Great Reset“. Durch den Krieg in der Ukraine wird nun offenkundig, dass Ihre Tagträumereien wie Seifenblasen zerplatzen.

(Timon Gremmels [SPD]: Genau das Gegenteil!)

In der Physik und in der Politik geht es eben nicht darum, was man sich wünscht, sondern um Realitäten. Die Realität ist, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht mit Strom aus Wind und Sonne sicher versorgt werden kann.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen folgendes Zitat – mit Genehmigung der Präsidentin –:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend zu prüfen, ob und wie der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, zunächst im Streckbetrieb, zur CO2-armen und sicheren Stromversorgung in den kommenden Jahren beitragen kann; eine solche Prüfung darf – anders als der Prüfvermerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – keine politische Auftragsarbeit sein, bei der das Ergebnis der von dem einen grünen Minister angekündigten Prüfung schon vor deren Beginn von der andern grünen Ministerin verkündet wird ...

Jetzt müsste eigentlich Beifall von den Rängen der Union kommen; denn das ist Wort für Wort aus Ihrem Antrag. Dieser Forderung schließen wir uns natürlich an, wobei wir die sofortige Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, ergänzt durch die Wiederinbetriebnahme der am Jahresanfang stillgelegten KKWs, als dringend erforderlich ansehen.

(Beifall bei der AfD)

Zusätzlich lassen sich unsere derzeitigen Probleme wesentlich und vor allem sehr schnell entschärfen, wenn Sie der Klimareligion abschwörten und zum Beispiel unserem Antrag vom 10. November 2021 mit der Drucksachennummer 20/34 zustimmten. In diesem Antrag fordern wir unter anderem:

... den Betrieb von Kohlekraftwerken, die dem Stand der Technik entsprechen, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen bzw. zu beenden ... und … zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung auf die Landesregierungen einzuwirken, notfalls sofort per Erlass durch die Bundesregierung, eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen bzw. noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke ...

Wenn Sie wirklich die Absicht hätten, die Notlage zu beenden, zumindest auf mittlere Sicht den Preisanstieg zu dämpfen, dann könnten Sie mit uns die Voraussetzungen für die Förderung heimischen Erdgases, zum Beispiel aus Schiefergestein und Kohleflözen, schaffen. Deren Lagerstättenumfang und die Gewinnung sind bekannt; was fehlt, ist allein der politische Wille.

(Timon Gremmels [SPD]: Stellen Sie Ihren Vorgarten zur Verfügung! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lieber wollen Sie – Sie alle, auch Sie, Herr Gremmels –, das Gas, das auf genau die gleiche Art und Weise gewonnen wird, übers Meer schippern. Aber was tut man nicht alles als knallharter Lobbyist der amerikanischen Rohstoffindustrie!

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Treffer!)

So wie viele Energiepolitiker der Altparteien vorrangig die Interessen der Wind- und Solarbranche und der amerikanischen Rohstoffindustrie vertreten, so dienen sich viele Gesundheitspolitiker der Altparteien bei der Pharmaindustrie an.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: O Gott!)

Sie wollen gegen viele Bedenken hinsichtlich der fehlenden Wirkung der zu injizierenden Stoffe, deren teilweise katastrophalen Nebenwirkungen und die Aussagen von vielen Wissenschaftlern und Juristen, dass eine Impfpflicht unter den gegebenen Umständen verfassungswidrig sei, eine allgemeine Impfpflicht beschließen.

Selbst – als ich das las, schnürte es mir das Herz zusammen – Schwangere ab dem vierten Monat sollen sich unter Umständen gegen ihren eigenen Willen und natürlich ohne die noch nicht artikulierbare Willenserklärung des noch nicht geborenen Erdenbürgers einen Stoff injizieren lassen, dessen Nebenwirkungen noch nicht umfassend bekannt sind, und das, obwohl mehrere Studien, zum Beispiel aus Großbritannien, zeigen, dass die Fehl- und Totgeburtenraten bei Gebärenden, denen diese Stoffe injiziert wurden, um ein Vielfaches höher liegen, als es der Normalfall wäre.

Diese Menschenverachtung macht mich fassungslos.

(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zum Thema, verdammt!)

Ich hoffe, dass die armen Kinderseelen Sie bis an Ihr Lebensende und darüber hinaus verfolgen.

(Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott, ach Gott!)

Ob der Antrieb dieser sogenannten Energie- und Gesundheitspolitiker – es gibt auch wenige Ausnahmen; das muss man hier sagen – nur der schnöde Mammon ist oder ob da mehr dahintersteckt, werden wir bald erfahren. Zum Wohle des deutschen Volkes ist das Handeln dieser korrupten Pseudodemokraten jedenfalls nicht.

Ich spreche hier und jetzt die wenigen Ausnahmen an:

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was ist das denn?)

Überzeugen Sie Ihre Kollegen, den Pfad der Zerstörung Deutschlands zu verlassen! Ihre Energiewende ist gescheitert; sie war es bereits seit Jahren. Der Ukrainekrieg macht dies nur für jedermann sichtbar. Leider enthält der hier vorgelegte Antrag jede Menge Klimagedöns, weswegen wir ihn ablehnen müssen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Irre!)

Das heißt aber nicht, dass wir nicht in Zukunft gemeinsam und zum Wohle unseres Volkes konstruktiv an Lösungen arbeiten können.

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534255
Wahlperiode 20
Sitzung 21
Tagesordnungspunkt Sichere Energieversorgung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta