Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man in dieser Debatte einfach mal erwähnen, dass die Ampelkoalition genau 99 Tage gebraucht hat, um die ersten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Das hat übrigens die alte Regierung in 16 Jahren nicht geschafft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns zum Antrag kommen. Was fällt auf? Das ist eine Aneinanderreihung von sehr vielen tollen und flotten Ideen. Viele sind natürlich auch in den Entlastungspaketen enthalten, die schon jetzt auf dem Weg sind. Aber sei’s drum, geschenkt. Wichtig ist: Was fordern Sie? Energie- und Stromsteuer senken, Entfernungspauschale – diese wird gerade geändert – noch mal erhöhen; ist ja nicht genug. Auch fordern Sie die Erhöhung von Freibeträgen und natürlich – das ist sozusagen das liebgewonnene Kind – eine Absenkung der Umsatzsteuer. Dabei wissen Sie aus Ihrer jahrelangen Regierungserfahrung, dass genau dem erst von der EU stattgegeben werden muss und es ein Gesetzgebungsverfahren verlangt, und das kann Wochen oder auch Monate dauern.

(Beifall bei der FDP)

Was diese Ampelkoalition auf jeden Fall nicht will, ist einen Antrag in Ihrem Stil nach dem Motto „Wer will noch was? Wer hat noch nicht?“.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist genau das, was wir verhindern wollen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was wollt ihr denn? Lassen Sie mal hören!)

Ich möchte zum Schluss noch eines zu Ihrem Antrag sagen, Herr Spahn, und zwar ganz speziell zu den 13 Unterpunkten bei Punkt 3, wo Sie ja eine ganze Reihe von Forderungen zur Entlastung auflisten: Ich habe in der Opposition von meinem Chefhaushälter etwas gelernt. Otto Fricke hat immer gesagt: Wenn ihr etwas fordert, dann müsst ihr aufpassen; denn das alles muss seriös gegenfinanziert sein. – Davon steht in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts, gar nichts. Das halte ich für unseriös.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Punkt. Die Ampel reagiert auf der einen Seite kurzfristig und schnell, auf der anderen Seite aber auch langfristig. Kurzfristig und schnell reagieren wir mit diesem Entlastungspaket, das jetzt gerade – dies wurde schon gesagt – auf dem Weg ist. Es geht um brutto insgesamt 8,8 Cent pro Kilowattstunde – das ist eine ganze Menge –, mit denen wir die privaten Haushalte entlasten, indem wir die EEG-Umlage gegen Null fahren. Ich finde auch, dass ein Heizkostenzuschuss gerade für sozial bedürftige Menschen genau die richtige Antwort ist, um das Ganze für die Menschen wirklich besser finanzierbar zu machen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was will denn der Finanzminister?)

Bezüglich langfristig wirkender Maßnahmen brauchen Sie nur in den Koalitionsvertrag zu gucken. Da steht, dass wir uns auch vorstellen, in dieser Transformationsphase ein Klimageld einzuführen. Dieses Klimageld wird gerade entwickelt. Ich kann Ihnen sagen: Auch das wird dauerhaft dazu beitragen, die Kosten des Klimawandels und der Energiewende für die Menschen erträglicher zu machen.

Noch ein Punkt.

Kollege in der Beek, das werden Sie nicht mehr schaffen.

Ja, ich weiß.

Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

Jawohl. – Verlieren wir uns nicht in der bloßen Formulierung von Zielen. Wir setzen die notwendigen Maßnahmen konsequent um, ohne Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit aus den Augen zu verlieren. Das zeigt Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, vor den Unternehmen in diesem Land –

Ich bitte jetzt wirklich um das Ende der Rede.

– genauso wie vor den kommenden Generationen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was will jetzt der Finanzminister? Ich habe es nicht verstanden! Über diesen Tankrabatt des Finanzministers redet hier kein FDPler! Muss ich das verstehen? – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das kann ich verstehen! Wäre mir auch peinlich!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ulrich Lange das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)