17.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 21 / Tagesordnungspunkt 7

Ulrich LangeCDU/CSU - Sichere Energieversorgung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Vormittag hat mit einer Rede begonnen, die uns noch mal deutlich vor Augen geführt hat, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden. Eine Zeitenwende hat mehrere Aspekte. Sie hat Langfristaspekte, und sie hat Kurzfristaspekte. In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Langfristaspekte. Natürlich sagen wir Ja zu den Erneuerbaren. All denjenigen, die in dem Zusammenhang über die 10‑H-Regelung reden, sei gesagt: Schauen Sie sich das mal genauer an. Bayern liegt auf Platz drei bei den Erneuerbaren. Ich würde auch mal auf Wasserenergie, PV, Biomasse usw. schauen.

(Timon Gremmels [SPD]: Es geht nicht ohne Windkraft!)

So einfach und billig, liebe Kollegen der SPD – wir haben das ja jetzt zwölf Jahre zusammen gemacht –, ist es nicht.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

An die Kollegen der FDP noch ein kleiner Hinweis zur Erinnerung: Für die Gasspeicher war der Ex-Kollege Staatssekretär Homann von Philipp Rösler zuständig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Also, lieber Kollege Kruse, bevor Sie hier andere kritisieren, schauen Sie sich bitte an, wie die Sachen damals konkret gelaufen sind.

(Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch Quatsch! Nachgeordnete Behörde!)

Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Wir reden heute über die Menschen. Wir reden darüber, dass man jetzt für die Menschen handeln muss, und genau das beinhaltet unser Antrag. Es geht um Sicherheit, und es geht um Bezahlbarkeit. Es geht darum, jeden Handlungsspielraum, kurzfristigen und langfristigen, zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben Angst. Die Menschen haben Sorgen um ihre Existenz, um ihr Leben, um ihr Wohnen, um ihr Fahren, um ihre Wirtschaft. Die Logistikbranche hat Sorgen angesichts des Spritpreises. Wer über den ÖPNV redet, der muss auch darüber reden, dass die Busse im ländlichen Raum von unseren familienbetriebenen Busunternehmen auch nicht mit Luft, sondern in der Regel mit Diesel fahren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genau um diese Dinge müssen wir uns kümmern. Genau darum geht es natürlich in unserem Antrag.

(Timon Gremmels [SPD]: Für den ÖPNV sind die Länder zuständig!)

Sie haben die Pendlerpauschale erwähnt. Na ja, die Menschen beamen sich die ersten 21 Kilometer ja nicht, sondern auch die müssen gefahren werden. Auch da vergessen Sie wieder die Menschen auf dem Land. Sie sagen, dass Sie den Heizkostenzuschuss verdoppeln. Ja, richtig, Sie werden dies für gewisse Gruppen so machen. Aber wo bleibt denn der Normalverdiener? Wo bleibt denn die Familie in ihrem Reihenhaus, in ihrem Einfamilienhaus, unter Umständen mit den zwei durchschnittlichen Einkommen, die jetzt Hunderte von Euro mehr für Energie zahlen müssen? Die bedienen Sie nicht. Aber die zahlen. Es kann nicht sein, dass wir als Staat auf Kosten und zulasten dieser Menschen profitieren. Deswegen haben wir unsere Vorschläge gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen mehr als einen Tankrabatt. Da muss ich wirklich lachen. Ich kann mich an die Diskussion erinnern, als es um Kassenbons ging. Jetzt machen wir Tankscheinbons. Ich kann mich an Tankgutscheine in meiner Kindheit erinnern, die man bekommen hat, wenn man nach Italien gefahren ist; alle die, die schon ein bisschen älter sind, kennen das vielleicht auch noch.

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich eine Möglichkeit. Natürlich gibt es europarechtliche Hürden.

(Michael Kruse [FDP]: Es geht nicht!)

– Lieber Kollege, nein, die Polen machen es. Es geht. Man kann nicht immer nur sagen: Es geht nicht. Es geht nicht. – Das kann man in einer Krise so nicht machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann mich doch nicht immer nur auf diesen Punkt zurückziehen.

Gleiches gilt bei der Reduzierung der Energiesteuer. Auch diese können Sie auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Tun Sie es! Handeln Sie! Profitieren Sie nicht als Staat auf dem Rücken der Menschen. Das ist unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch Schreien wird es nicht richtiger!)

Wir haben diesen Antrag genau deswegen geschrieben, weil wir auch auf den Wumms warten. In der letzten Krise hat hier mal jemand einen Wumms versprochen. Inzwischen schweigt Mister Wumms. Aber genau das müssen wir machen, wenn wir den Menschen helfen wollen.

Wir erleben eine Preisspirale nach oben bei der Energie. Diese müssen wir durchbrechen. Das geht nicht mit kosmetischen Korrekturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das funktioniert nur mit einer Vollbremsung. Genau dafür sind unsere Vorschläge: Kurzfristig handeln für die Menschen und langfristige Perspektiven schaffen für die Sicherheit der Energieversorgung.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich kann nur sagen: Packen Sie es mit an. Die Energiewende müssen wir schaffen, ja, aber nicht über Nacht.

(Lachen der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Michael Kruse [FDP])

Die Menschen brauchen jetzt eine Lösung. Die Menschen brauchen jetzt eine Perspektive. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit für ihr Leben und für ihr Wohnen, und das ist wesentlich Ihre Verantwortung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU]

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534266
Wahlperiode 20
Sitzung 21
Tagesordnungspunkt Sichere Energieversorgung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta