Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen die Debatte unter dem Eindruck eines Völkerrechts-, eines Zivilisationsbruchs von Wladimir Putin. Wir haben die Aufgabe, auch wenn oder gerade weil wir unter diesem Eindruck stehen, hier mit einer klaren Verantwortung zu reden und zu handeln. Das ist unsere Aufgabe; denn wir müssen doch sehen – und das geht in aller Klarheit in die Richtung der Unionsfraktion –: Wir, die hier reden und handeln, sind teilweise für die Spekulationen mitverantwortlich, die den Preis in die Höhe treiben.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, wie der Rohölpreis und der Preis an den Tankstellen eklatant auseinandergelaufen sind. Das ist das Ergebnis von Spekulationen und nicht das Ergebnis von Knappheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat jetzt die Krankenschwester davon?)

Deswegen sind auch Vorschläge, wie Sie sie machen – mit Steuersenkungen darauf zu reagieren –, doch am Ende nichts weiter als eine Subvention der Gewinne der Mineralölkonzerne aus Spekulationen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist doch eine Entlastung der Bürger! Was machen Sie denn da?)

Und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht im Ernst unsere Antwort auf die hohe Belastung sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nina Warken [CDU/CSU]: Sondern? Tankgutscheine?)

Die hohe Belastung ist doch Realität für den Auszubildenden, der in vielen unserer Wahlkreise auf das Auto angewiesen ist, weil er wie bei mir vielleicht von Jerxheim nach Grasleben zur Ausbildungsstätte fahren muss. Es ist eben Realität, dass die Belastungen durch die Preise für Kraftstoffe und für das Heizen extrem angestiegen sind, die insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen spüren.

Und weil das so ist, ist es doch unsere Aufgabe, eben nicht mit blankem Populismus darauf zu reagieren, sondern mit einem klaren und zielgerichteten Maßnahmenpaket, das erstens sozial ausgewogen ist, das zweitens zielgerichtet ist und eben bei denjenigen ankommt, die die Belastung haben, und das drittens am Ende auch berücksichtigt, wer an dieser Preistreiberei eigentlich die Verantwortung trägt.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Und weil das so ist, ist es neben der Lösung der großen Frage der Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine große Herausforderung und Aufgabe für uns, auch für die Unternehmen, die gerade mit enorm hohen Preisen konfrontiert sind, eine Entlastung herbeizuführen.

Kollege Mohrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, das tut nun wirklich nicht not und hilft uns in der Sache auch nicht weiter.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ihnen hilft das wirklich nicht weiter bei Ihrer Denke! – Gegenrufe von der SPD: Maske! Maske!)

Wir haben die Aufgabe, für Unternehmen eine Entlastung herbeizuführen.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

– Sie wollen sich nur in Ihrem eigenen Populismus sonnen. Bleiben Sie lieber sitzen. Wenn diese Debatte Ihre Intelligenz übersteigt, dann tut mir das leid, Herr Gottschalk.

(Zurufe von der AfD)

Herr Kollege Mohrs, ich habe die Uhr angehalten. – Ich bitte darum, auch bei Zwischenrufen den Mund-Nasen-Schutz entsprechend zu tragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim nächsten Regelverstoß behalte ich mir die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen vor.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich setze noch einmal an mit einer weiteren Maßnahme, die wichtig ist, nämlich die Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir haben die große Aufgabe, sowohl bei Unternehmen zum Beispiel im Logistikbereich, die unter enorm hohen Kraftstoffkosten leiden – und am Ende werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben –, als auch bei energieintensiven Unternehmen – die Glashütten in Bayern sind angesprochen worden – für eine Entlastung zu sorgen. Aber eben nicht, indem wir wilde Subventionspolitik betreiben, sondern indem wir systematisch dafür sorgen, dass der Preis nach unten geht. Das ist doch unsere kluge Verantwortung, der wir in dieser besonderen Ausnahmesituation gerecht werden müssen.

Weil wir wissen, dass diese Maßnahmen an vielen Stellen auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden müssen, ist es jetzt unsere Aufgabe, eine Brücke für diese Unternehmen zu bauen, damit sie mit der Liquidität über die Runden kommen, damit ihre Existenzen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Spahn, ich gebe Ihnen bei einem Punkt in Ihrer Rede ausdrücklich recht: Sie haben als CDU/CSU nicht die Verantwortung zur Regierungsbildung bekommen, sondern wir als Ampel. Und ich füge hinzu: Das ist gut so. – Ihren Antrag lehnen wir ab.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann regiert endlich mal! Nichts passiert! Nur Gerede!)