Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, den wirklich vor Krieg Fliehenden muss geholfen werden, natürlich auch in Deutschland, wenn die Anrainerstaaten der Ukraine überlastet sind. Wir wollen Hilfsbedürftige versorgen. Aber wer nimmt ihnen denn jetzt die Kapazitäten weg? Nicht nur die passlosen afrikanischen Austauschstudenten, die angeblichen,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

sondern vor allem die Hunderttausende Altfälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die Deutschland seit 2015 unter Angabe falscher Fluchtgründe getäuscht haben, bei denen diese Regierung sich aber – wie die vorige – weigert, sie abzuschieben. Jetzt brauchen wir aber Platz für die wirklich Hilfsbedürftigen!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren von der Union, Ihnen wird jetzt der Spiegel vorgehalten, weil die Altlasten an illegaler Migration das System verstopfen – uns eingebrockt von Parteien, die gerne Illegale zu Legalen machen. Deshalb brauchen wir jetzt den sofortigen Stopp aller sachwidrigen Ideologieprojekte, den Stopp der Resettlement-Aktionen und von weitläufigem Familiennachzug.

Wir brauchen eine Abschiebeoffensive. Herr Lindner, wo bleibt denn Ihr Abschiebebeauftragter? Das war doch eine Schaufensterankündigung. Fakt ist: Hunderttausende ausreisepflichtige Merkel-Migranten nehmen die Plätze der heute fliehenden Frauen und Kinder aus der Ukraine hier in den Aufnahmen weg. Das ist eine Schande!

(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie sind eine Schande! Das ist ekelhaft!)

Aber die Innenministerin will sogar alle aus der Ukraine Anreisenden aufnehmen, auch Nichtukrainer, die gar nicht in Not sind und nach Hause können. Die 18 Jahre alte Ukrainerin in Düsseldorf, vergewaltigt von einem Iraker und einem Nigerianer, die sich ukrainische Pässe verschafft hatten, die geht zurück nach Polen! In Deutschland ist es ihr zu unsicher. Das ist aus Deutschland geworden. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Ihre Rede ist eine Schande!)

Woran erkennt man wirkliche Flüchtlinge? Die sind, anders als 2015, meist weiblich, haben ihren Pass dabei, treten dankbar auf statt fordernd, und sie wollen zurück in die Heimat.

(Frank Schwabe [SPD]: Huh!)

Deshalb braucht es für die Kinder ukrainischen Sonderunterricht statt irgendwelcher Integrationen.

Die hilfsbereiten Bürger aber ärgert die Kontrollverweigerung und der wieder bewusst zugelassene Missbrauch der deutschen Hilfsbereitschaft. Hier in Berlin ankommende Züge werden überhaupt nicht kontrolliert – keine Sicherheitsüberprüfung, nichts! Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei sieht 40 Prozent der Ankommenden insgesamt unkontrolliert. Deutschland steht wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer, von Wirtschaftsmigranten bis Terrorristen. Denken Sie an die in der Ukraine jetzt angeforderten syrischen Kämpfer.

Wer täglich 10 000 Betten bereithalten kann, der kann auch ordentlich kontrollieren für die innere Sicherheit. Wir wollen nicht, dass nach „Syrer“ und „Ortskraft“ jetzt „afrikanischer Austauschstudent“ zum neuen Passepartout wird. Wir fordern jeden Platz für ukrainische Alte, ukrainische Frauen und Kinder!

(Beifall bei der AfD)

Das Elend der Flüchtlinge beendet man durch ein Ende der Kämpfe. Da ist Russland erstverantwortlich, die Verursachung menschlichen Leids zu beenden. Laut „Jerusalem Post“ fordert der israelische Premier Bennett Selenskyj auf, die russischen Angebote anzunehmen und so den Krieg zu beenden. Aber wer immer mehr Waffen hineinliefert, der trägt de facto auch dazu bei, dass der Krieg immer länger und blutiger wird. Und wer außerhalb der Städte die Panzer nicht aufhalten kann und dann einen Guerillakrieg in die Städte trägt, der erzeugt ebenfalls Flüchtlinge.

Selbstverständlich übergibt man eine Stadt unzerstört und ohne zivile Opfer, wenn man militärisch unterlegen ist, selbst wenn man im Recht ist. Oder wollte irgendwer für den Ernstfall den militärischen Häuserkampf in Berlin propagieren? Angesichts der Unterlegenheit Preußens gegenüber dem Aggressor Napoleon übergab man Berlin selbstverständlich kampflos – ohne sinnlose Tote, ohne Zerstörung, ohne Aufruf zum Volksturm von Zivilisten gegen eine Armee.

(Timon Gremmels [SPD]: Das hätten Sie Herrn Selenskyj heute Morgen ja sagen können!)

Das vermeidet große Fluchtbewegungen.

Die Option der NATO-Mitgliedschaft als Putins Kriegsgrund hätte man mit einem Satz vom Tisch nehmen können, wie mit dem deutsch-französischen Veto von 2008. Wer wagt es, den Menschen zu sagen, dass ihr Leben und die Unversehrtheit ihrer Heimat weniger wert sind als die Option auf Brüssel oder die Verbindung mit der NATO? Es gilt doch, Fluchtbewegungen immer im Ansatz zu vermeiden.

Selenskyj und Polen wollen die Kriegsbeteiligung in den Westen tragen. Frau Esken will NATO-Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen. Friedrich Merz kann sich NATO-Entscheidungen vorstellen, um Putin zu stoppen. Solche Kriegsausweitung ist gefährliche Zündelei! Das brauchen wir nicht, schon gar nicht in deutschem Namen.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie uns lieber anschließen an große Traditionen deutscher Entspannungs- und Verständigungspolitik, meine Damen und Herren.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Eines sollte klar sein: Sobald die Kämpfe vorbei sind, unterstützen wir die Menschen auf ihrem Weg zurück in die Heimat und beim Wiederaufbau.

(Zuruf von der FDP)

Das ist dann nicht die Ideologie der Globalisten, die Menschen über den Globus schieben wollen, sondern das ist das wirkliche Interesse der Geflüchteten. Es sind Menschen, die ihre Heimat lieben, die ihre Heimat bewahren wollen. Sie haben unser Mitgefühl. Sie haben unsere Hilfe.

(Beifall bei der AfD)

Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)